Sozialminister Günter Baaske und Finanzminister Helmuth Markov unterstützen den Protest gegen den Aufmarsch von Rechtsextremen am morgigen Samstag in Frankfurt (Oder). Die beiden Mitglieder der Landesregierung werden vor Ort sein und sich an den geplanten Gegenkundgebungen beteiligen. Gegen die nationalistische Aktion hat das Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ zu verschiedenen Kundgebungen im Stadtgebiet aufgerufen.
Finanzminister Markov erklärte zu seiner Teilnahme: „Frankfurt (Oder) mit der Viadrina und den vielfältigen Beziehungen zu unseren osteuropäischen Nachbarn ist für mich geradezu ein Symbol für eine offene und tolerante Stadt. Die Demonstration der Neonazis ist daher eine ungeheure und wohl kalkulierte Provokation, gegen die es gilt, Farbe zu bekennen. Ich bin froh, dass in Frankfurt (Oder) ein breites Bündnis friedlich deutlich machen will, was sie von diesen rückwärtsgewandten Parolen der Neonazis hält.“
Sozialminister Baaske: „In Brandenburg ist in den letzten Jahren eine starke Bürgerschaft gegen Rechtsextremismus entstanden und aufgestanden. Überall sagen die Einwohnerinnen und Einwohner `Nein` zur braunen Ideologie. Wir sind auch in Frankfurt dabei, denn kein Ort darf den jungen und alten Nazis überlassen bleiben. Frankfurt ist für uns eine Brücke des friedlichen Europas, für eine offene Grenze zu unseren polnischen Nachbarn.“ Klar spricht er sich für ein Verbot der NPD aus. Das Verbotsverfahren müsse „wasserdicht sein, denn eine Pleite vor dem Verfassungsgericht kann sich die Demokratie nicht leisten.“ Er begrüßt, „dass auf der Innenministerkonferenz endlich eine Mehrheit gefunden wurde, das Verbot intensiv zu prüfen und konsequent anzugehen“.
Hintergrund: Gegenkundgebungen
Das Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ hat in der Oderstadt verschiedenen Gegenkundgebungen für den Samstag, 24. März, angemeldet. Beginn ist jeweils um 9:00 Uhr.
* Heilbronner Straße
* Spiekerstraße
* Ferdinandstraße
Quelle: Ministerium der Finanzen
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