Damit sind schon 49 der 128 vor Privatisierung bewahrten Seen im Land an Kommunen übergegangen
Nach jahrelangen Diskussionen und Protesten gegen eine mögliche Privatisierung von Gewässern im Land Brandenburg hat heute Finanzminister Christian Görke einen weiteren vom Bund übernommenen See an die Kommune vor Ort übertragen: Der Minister übergab eine rund 16 Hektar große Teilfläche des Schlabendorfer See an die Stadt Luckau (Dahme-Spreewald). An der Marina des durch Flutung des ehemaligen Braunkohle-Tagebaus Schlabendorf-Süd entstandenen Sees überreichte Görke Gerald Lehmann, dem Bürgermeister von Luckau, eine entsprechende Urkunde.
Um den öffentlichen Zugang für die Brandenburgerinnen und Brandenburger zu den Gewässern zu erhalten, hatte sich das Land Brandenburg beim Bund gegen eine Privatisierung und zunächst für eine kostenlose Übertragung der Seen eingesetzt. Nachdem der Bund dies ablehnte, einigte sich Brandenburgs Finanzministerium mit der bundeseigenen Bodenverwertungs- und verwaltungsgesellschaft mbH (BVVG) und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) auf die Übernahme von inzwischen 128 Seen für insgesamt 6,35 Millionen Euro.
Finanzminister Görke sagte bei der Übergabe: „Der Schlabendorfer See ist Teil des Lausitzer Seenlandes, das sich vom Braunkohlerevier zur Urlaubs- und Ausflugsregion entwickelt. Ich weiß aber, dass dieser See ein Sorgenkind ist. Die Inbesitznahme als Naherholungs- und Wassersportrevier muss noch warten. Bei meinem Besuch bei der Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) in der letzten Woche, habe ich mir ein Bild über die Probleme bei den Kippen und der Wasserqualität ehemaliger Tagebaue machen können. Es bedarf großer Investitionen von Seitens des Bundes, des Landes und der LMBV um diesen See der Öffentlichkeit zur Nutzung zu übergeben.“
Weiter erläuterte der Finanzminister, dass von den inzwischen 128 übernommenen Gewässerflächen mit dem Schlabendorfer See schon 49 in den Besitz der jeweiligen Kommunen vor Ort übergegangen sind. Für 60 Gewässerflächen lägen die Voraussetzungen zur Übertragung auf die Kommunen noch nicht vor. Entweder es stehe noch aus, dass das Land als Eigentümer ins Grundbuch eingetragen sei oder die betroffenen Kommunen hätten noch nicht den erforderlichen Übernahmebeschluss gefasst.
„Heute übernimmt Luckau eine Teilfläche von rund 16 Hektar“, sagte der Finanzminister im Ortsteil Schlabendorf. „Aber die Übertragung von weiteren 13 Hektar ist in Vorbereitung. Die Luckauer Stadtverordneten haben dazu bereits ihr Übernahmeinteresse bekundet und einen entsprechenden Beschluss gefasst.“
Zum Hintergrund:
Nach Protesten aus den neuen Bundesländern, insbesondere Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, hatte sich die BVVG auf Initiative von SPD und Linke im August 2009 bereiterklärt, im Rahmen eines Moratoriums die weitere Privatisierung von Seen aus dem Treuhandvermögen vorerst einzustellen und Verhandlungen mit den Ländern aufzunehmen.
Inzwischen hat sich das Land Brandenburg mit der BVVG und der BImA auf vier Gewässerpakete geeinigt, mit denen das Land insgesamt 128 Seen für insgesamt 6,35 Millionen Euro übernommen hat. Die Übernahme eines zweiten Teils des sogenannten dritten Gewässerpaketes steht noch aus.
Die Mehrheit der vom Land übernommenen Seen wird den jeweiligen Kommunen vor Ort oder dem jeweiligen Landkreis zur unentgeltlichen Übernahme angeboten. 19 Gewässerflächen aus dem sogenannten ersten Gewässerpaket wurden wegen des angemeldeten unmittelbaren Landesbedarfs der Landesnaturschutzflächenverwaltung beziehungsweise der Landesforstflächenverwaltung zugeordnet. Für diese Gewässer ist vorgesehen, dass sie auf Antrag und Gremienbeschluss der jeweiligen Kommune, nach Prüfung durch das fachlich zuständige Ministerium und Zustimmung des Kabinetts nach einem festgelegten Verfahren auf die jeweilige Kommune übertragen werden können.
Quelle & Foto: Ministerium der Finanzen Land Brandenburg
