Vor einer Sondersitzung des brandenburgischen Braunkohlenausschusses forderten betroffene Bürger heute konsequente Maßnahmen gegen Ocker- und Sulfatbelastung aus dem Braunkohlenbergbau. Sie empfingen die Ausschussmitglieder mit einem Transparent „Trinkwasser schützen, nicht Lobbyinteressen!“ und verteilten Becher mit Trinkwasser aus Frankfurt (Oder) an die Ausschussmitglieder.
Im Vorfeld der Sitzung wurde bekannt, dass der Geschäftsführer der akut von der Sulfatbelastung betroffenen Wasserwerke Frankfurt/Oder einen Vortrag vor dem Braunkohlenausschuss angeboten hatte, aber nicht von der Ausschussleitung eingeladen worden ist.
„Trinkwasser ist wichtigste Lebensgrundlage aller Brandenburger. Bei seinem Schutz darf es keine Kompromisse zugunsten einzelner Wirtschaftslobbys geben. Unseren Wasserkunden drohen durch Folgen des Braunkohlenbergbaus Mehrkosten in Millionenhöhe.“ sagt Jörg Gleisenstein, Stadtverordneter von Frankfurt (Oder) und Vertreter der Stadt im Braunkohlenausschuss.
„Zum wiederholten Mal wurde ein kritischer Gastvortrag hinter dem Rücken der Mitglieder verhindert. Der Vorstand fühlt sich offensichtlich mehr der Kohlewirtschaft als einer ergebnisoffenen Diskussion verpflichtet.“ kritisiert René Schuster, Vertreter der Umweltverbände im Braunkohlenausschuss mit Blick darauf, dass dem dreiköpfigen Vorstand der Geschäftsführer des Deutschen Braunkohlen Industrievereins DEBRIV angehört.
„Es darf nicht ewig ein Tabu bleiben, den Bergbau zum Schutz des Wassers notfalls auch einzuschränken. Denn die Kosten für die jahrhundertelangen Spätfolgen der Tagebaue drohen letztlich der Allgemeinheit angelastet zu werden. Der volkswirtschaftliche Schaden steht in keinem Verhältnis zum kurzfristigen privatwirtschaftlichen Nutzen weniger.“ sagt Winfried Böhmer, Mitglied des Kreistages Oberspreewald-Lausitz.
Hintergrund:
Die Wasserwerke Frankfurt/Oder gewinnen Trinkwasser aus Uferfiltrat der Spree (Wasserwerk Briesen) und sind somit als erstes Wasserwerk von der bergbaubedingten Sulfatbelastung betroffen. Im weiteren Spreeverlauf liegt Berlins größtes Wasserwerk Friedrichshagen. Insgesamt ist die Wasserversorgung für 2 Millionen Trinkwasserkunden von der Qualität des Spreewassers abhängig. Die Berliner Wasserbetriebe haben deshalb deutlich kritische Stellungnahmen zu Braunkohlenplanverfahren in Brandenburg und Sachsen abgegeben. Eine in diesem Jahr im Auftrag der LMBV erstellte Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die aktiven Vattenfall-Tagebaue 64 % der bergbaubedingten Sulfatbelastung verursachen, während 36 % Spätfolgen des DDR-Bergbaus darstellen.
Auch die Belastung der Lausitzer Gewässer mit Ocker (Eisenhydroxid) kann durch die bisherigen Sofortmaßnahmen nur verringert, aber nicht gelöst werden. Die Gefahr, für das Biosphärenreservat Spreewald ist noch nicht gebannt, wie das „Aktionsbündnis Klare Spree“ in einer im Mai veröffentlichten Zwischenbilanz deutlich macht.
Der Braunkohlenausschuss hat im vergangenen Jahr beschlossen, eine zusätzliche Sondersitzung zu den umfangreichen Wasserproblemen des Lausitzer Bergbaureviers durchzuführen. Seitens der Landesplanungsbehörde war eine solche Sitzung nicht vorgesehen gewesen.
pm
