Vom Ministerpräsidenten veralbert

Nowka zu Asylbverfahrensbeschleunigungsgesetz

Heute hat der Bundesrat über das Gesetzespaket mit den dringend notwendigen Veränderungen zur Flüchtlingskrise abgestimmt. Im Kern geht es darum, die Flüchtlinge aus Kriegsgebieten gut versorgen und schnell integrieren zu können. Dazu ist es aber auch notwendig, den Menschen aus sicheren Drittstaaten sofort zu erklären, dass sie kein Asylrecht in Deutschland haben. Ohne diese Differenzierung werden Staat und Gesellschaft überfordert. Gleichzeitig bekommen die Länder deutlich mehr Geld vom Bund. Brandenburg erhält für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen 2015 rund 59 Millionen Euro, 2016 werden es 108 Millionen Euro sein. Aus Mitteln für den sozialen Wohnungsbau wird Brandenburg in den nächsten 4 Jahren knapp 60 Millionen Euro erhalten.

Dieses Maßnahmepaket wurde am 24. September zwischen den Ministerpräsidenten der Länder und der Bundesregierung abgestimmt. Dietmar Woidke als aktueller Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz war an der Ausarbeitung der Vorschläge maßgeblich beteiligt. Diese wurden mit Ausnahme Thüringens von allen Ministerpräsidenten gebilligt. Herr Woidke stellte die vereinbarten Maßnahmen gemeinsam mit der Bundeskanzlerin in einer Pressekonferenz vor und zeigte sich froh über die Einigung mit der Bundesregierung.

Keine 24 Stunden nach der Pressekonferenz beantragte die CDU- Landtagsfraktion die Zustimmung des Brandenburger Landtages zu dem Maßnahmepaket. Herr Woidke stimmte mit der Mehrheit der Regierungskoalition gegen seine eigenen Vorschläge.

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Auch heute hat das Land Brandenburg dem von Ministerpräsident Woidke maßgeblich mitgestalteten Gesetz die Zustimmung versagt – aus Rücksicht auf die Linken in der Koalition.

So hat diese Landesregierung und ihr Ministerpräsident in der Flüchtlingskrise jede Glaubwürdigkeit auf der Bundesebene verspielt.

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