Ministerpräsident Matthias Platzeck hat nach dem heutigen Urteil zum so genannten Bombodrom das Verteidigungsministerium aufgefordert, die Pläne für einen Luft-Boden-Schießplatz bei Wittstock aufzugeben. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte in drei Musterverfahren gegen das Projekt entschieden.
„Nach jahrelangen Verfahren mit unzähligen Niederlagen fordere ich, dass das Verteidigungsministerium auf neue juristische Auseinandersetzungen verzichtet und den Rückzug antritt“, sagte Platzeck in Potsdam.
Weitere jahrelange Ungewissheit sei den Menschen in der Region nicht zuzumuten.
Für den Nordwesten Brandenburgs und den Süden Mecklenburg-Vorpommerns lägen die wichtigsten Zukunftschancen in einem sanften Tourismus, betonte Platzeck. „Die Region punktet mit einer unverbrauchten Natur. Die Einrichtung eines Luft-Boden-Schießplatzes und damit verbundene Lärm- und Schadstoffemissionen würden all das konterkarieren, was bereits an touristischer Infrastruktur entstanden ist. Und bei andauernder Unklarheit über die Rechtslage blieben weitere notwendige Investitionen aus. Wir können es uns aber gerade auch angesichts der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise nicht leisten, Chancen für eine Stärkung dieser strukturschwachen Region aufs Spiel zu setzen.“
Platzeck kündigte an, dass „wir nach diesem Urteil auf den Bund mit der klaren Forderung zugehen werden, auf das Vorhaben zu verzichten“. Platzeck wörtlich: „Jetzt reicht’s.“
Der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Clemens Appel, wird am 12. April am traditionellen Ostersparziergang der Bürgerinitiative „Freie Heide“ gegen das Bombodrom teilnehmen.
Quelle: Staatskanzlei
Cottbuser Haushalt erstmals seit 1995 ohne Auflagen
Erstmals seit 1995 hat das Land den neuen Haushalt der Stadt Cottbus ohne Auflagen genehmigt. Jahrelang musste Cottbus seinen Gürtel...
