Der neu zu wählende Bürgermeister der Kreisstadt Forst (Lausitz) ist nicht zu beneiden, steht der Neißestadt doch ein weiterer großer Aderlass bevor. Denn durch die Kreisgebietsreform wird nicht nur Cottbus seine Kreisfreiheit verlieren, sondern Forst (Lausitz) auch seinen Kreissitz.
Die Einkreisung der Stadt Cottbus in den Landkreis Spree-Neiße im Zuge der von SPD und Die Linke geplanten Kreisgebietsreform kommt einem Schildbürgerstreich gleich. Den Vorschlägen der vom Innenministerium beauftragten Gutachter zu Folge wird die Stadt Forst (Lausitz) ihren Kreissitz verlieren. Damit steht künftig ein modernes Verwaltungsgebäude, das einst für 23 Mio. Euro errichtet wurde, leer und wird wohl kaum einer neuen Nutzung zuführbar sein. Zudem gehen der Neißestadt nicht nur 700 Arbeitsplätze verloren sondern auch die Bürgernähe der Verwaltung. In Cottbus – der dann neuen Kreisstadt – stehen andererseits keine geeigneten Büroräume zur Verfügung, um die Kreisverwaltung aufzunehmen. Hier müsste dann ein neues Verwaltungsgebäude aus Steuermitteln errichtet werden.
Während also die Lausitz nur Nachteile aus einer Kreisgebietsreform erfahren wird, ist das Land der lachende Dritte. Durch die Einkreisung von Cottbus gehen der Stadt Zuweisungen des Landes verloren und zusätzlich muss sie an den Landkreis Spree-Neiße die Kreisumlagezahlungen entrichten, die die zugleich reduzierten Zuweisungen des Landes an den Landkreis bei weitem nicht kompensieren werden. Die von rot-rot versprochenen Einspareffekte erfolgen also auf dem Rücken der Kommunen und kommen lediglich dem klammen Landeshaushalt
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Quelle: Dr. Klaus-Peter Schulze MdB
