Keine Angst vor offener Debatte

Junge Union Brandenburg fordert sofortige Wende der Asylpolitik

Angesichts weiter steigender Zahlen an Asylanträgen fordert die Junge Union Brandenburg eine ehrliche Auseinandersetzung mit dem Thema. Um den wirklich Verfolgten schneller helfen zu können und gleichzeitig die Kapazitäten im Land nicht zu überfordern, nennt die JU konkrete Änderungspunkte.

„Am wichtigsten ist eine ehrliche Debatte: Das heißt auf der einen Seite, nicht alles schönzureden und so zu tun, als gäbe es keine Probleme mit Kriminalität oder stärkere finanzielle Belastungen der Haushalte im Zusammenhang mit großen Zahlen an Asylbewerbern. Auf der anderen Seite verlassen viele Menschen in großer Not ihre Heimat nicht, weil sie wollen, sondern weil sie müssen. Deshalb ist es jetzt wichtig, Anträge auf Asyl schnell durchzuführen. Das heißt für uns auch, genug Bearbeitungskapazitäten in den Ämtern bereitzustellen. Es heißt nicht, aus Überlastung Verfahren ohne gewissenhafte Prüfung abzuschließen. Neben schnellen Verfahren und einer strikten Einhaltung der Gesetze müssen Bürger vor Ort umfassend informiert, ernst genommen und in Entscheidungsprozesse eingebunden werden. So können Vorbehalte besprochen und Kooperationsangebote aufgebaut werden. Die Kommunen benötigen größere finanzielle Mittel, um mit den großen Zahlen an Asylbewerbern umgehen zu können, hier darf das Land keinen allein lassen. So wie der Deutsche Städtetag fordert die JU zudem verstärkte Rückführungsbemühungen – es kann nicht sein, dass sich in Deutschland über 150.000 abgelehnte Asylbewerber aufhalten und teilweise gesetzliche Lücken nutzen, obwohl sie damit Geld und Plätze wirklich hilfsbedürftiger Asylsuchender blockieren. Zudem muss darüber nachgedacht werden, Kindern von Asylbewerbern Gutscheine für Essen und Bildung zukommen zulassen, statt pauschal Gelder über Hartz-IV-Sätze, damit die Leistung auch wirklich ankommt.“ so der Landesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Schwab.

Die JU betont, dass Werte, Kultur und Wohlstand zu Hilfen verpflichten und sich über die Anerkennung von Fachkenntnissen und Integration in den Arbeitsmarkt auch Chancen ergäben, dabei die erheblichen Missstände aber nicht aus Angst vor offenen Debatten vermieden werden dürften.

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