Wenning: „Die Aussagen im Koalitionsvertrag zur Forstpolitik werden an den Finanzzuweisungen im Haushaltsplan 2015 zu messen sein!“
Anlässlich der gestrigen erweiterten Landesvorstandsitzung hat sich die „Schutzgemeinschaft Deutscher Wald Brandenburg“ (SDW) mit dem Koalitionsvertrag der Landesregierung beschäftigt. Grundsätzlich begrüßt die SDW eine Reihe der dort getroffenen Aussagen zur Forstwirtschaft und zur Umweltpolitik. „Das Bekenntnis, dass der Schutz der biologischen Vielfalt für künftige Generationen keine Aufgabe des Naturschutzes allein, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sein soll, bei der auch andere Politikfelder, wie der Land- und Forstwirtschaft, eine wichtige Rolle zukommt“, ist der richtige forstpolitische Weg“, so der Vorsitzende der SDW Moritz Wenning. Auch der neue Zuschnitt der Ministerien, bei dem die Landnutzung- und die Umweltpolitik wieder ein einem Haus zusammengeführt werden, sei der richtige Weg, um die Herausforderungen einer nachhaltigen Entwicklung im Landnutzungsbereich anzugehen.
Allerdings vermisst die SDW auch klare und detaillierte Untersetzungen der im Koalitionsvertrag formulierten Grundsätze. So fällt beispielsweise deutlich auf, dass es keinerlei Aussagen zur Waldpädagogik und zur Umweltbildung gebe, geschweige denn irgendeine finanzielle Untersetzung. Vor dem Hintergrund, dass der Landesforstbetrieb und die HNE in Eberswalde, noch Ende September die Fortführung der „Vereinbarung zur Qualifizierung der staatlich zertifizierten WaldpädagogInnen“ bekräftigt hatten, erscheint es mehr als fragwürdig, dass die Brandenburger Waldschulen nach wie vor nicht stabil ausfinanziert sind.
Die SDW fordert daher, dass die beiden Haushaltstitel „Zuweisungen zur Wahrnehmung von Gemeinwohl- und hoheitlichen Leistungen“ im Haushaltsplan des ehemaligen MIL und „Zuweisungen für Projekte und Veranstaltungen zur außerschulischen Umweltbildung“ im Haushalt des ehemaligen MUGV, in einer Art und Weise zusammengeführt werden, die auch zukünftig die Umsetzung der waldpädagogischen Ziele als Aufgabe des Landesbetriebes Forst Brandenburg sicherstellt. „Wir fordern die Landesregierung auf, die Grundsätze aus dem Koalitionsvertrag spätestens bei den unmittelbar bevorstehenden Haushaltsverhandlungen umzusetzen“, so Moritz Wenning abschließend.
Quelle: Schutzgemeinschaft Deutscher Wald Landesverband Brandenburg e. V.
