Die Vereinbarung zwischen SPD und Die Linke zur Neuauflage einer rot-roten Koalition im Land Brandenburg ist eine schallende Ohrfeige für den scheidenden Cottbuser Oberbürgermeister und eine Kampfansage gegen die Akzeptanz von Windkraftanlagen in unserem Land.
Die künftige Landesregierung verweigert sich einer Landesregelung zu den Abständen von neu zu errichtenden Windkraftanlagen zur bestehenden Wohnbebauung.
Während der Bundesgesetzgeber dafür gesorgt hat, dass die Länder künftig im Sinne der Menschen ausreichend große Mindestabstände der Windkraftanlagen festlegen dürfen, wollen SPD und Die Linke dies auch künftig den Regionalen Planungsgemeinschaften überlassen.
Damit hat Ministerpräsident Woidke eine Kernforderung des Cottbuser Oberbürgermeisters und Vorsitzenden der Regionalversammlung Lausitz-Spreewald, Frank Szymanski, abgeschmettert. Hatte sich dieser doch seit Jahren für Mindestabstandsregelungen ausgesprochen.
Die künftige Landesregierung gefährdet mit dieser Entscheidung das Energiekonzept des Landes. Gerade die Akzeptanz der Bevölkerung ist hierfür eine Grundvoraussetzung. Rot-rot muss nun erklären, warum Windkraftanlagen mindestens 2.500 m vom Horst eines Seeadlers entfernt sein müssen, Menschen jedoch keines Schutzes vor den Beeinträchtigungen durch Windkraftanlagen bedürfen.
