Weiterhin stabiles Steueraufkommen für Land und Kommunen in Brandenburg. Finanzminister legt konkrete Ergebnisse der Steuerschätzung vor

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke hat heute in Potsdam die regionalisierten Ergebnisse der diesjährigen Mai-Steuerschätzung für das Land Brandenburg vorgestellt. Der Minister sagte: „Insgesamt können wir in Brandenburg weiterhin mit einem stabilen Steueraufkommen rechnen. Die ansteigenden Steuereinnahmen sind vor allem Ausdruck der stabilen und wachsenden Wirtschaftskraft der märkischen Unternehmen, des Handels und des Dienstleistungssektors. In diesem Jahr kann daher erneut mit Einnahmen aus Steuern leicht über dem Ergebnis des Vorjahres gerechnet werden. Aufgrund eines Abrechnungseffektes im Länderfinanzausgleich ergibt sich nach der Mai-Steuerschätzung momentan im Vergleich zum Haushaltsplan dennoch eine Mindereinnahme von rund 30 Millionen Euro. Das bedeutet, dass aufgrund der sprunghaft angestiegenen eigenen Steuereinnahmen des Landes im Jahr 2013 nunmehr eine Rückzahlung aus den demnach zu hoch berechneten Abschlägen aus dem Länderfinanzausgleich anfällt. Dieser Einmaleffekt betrifft nur das Jahr 2014. In den Jahren 2015 und 2016 prognostiziert die Mai-Steuerschätzung Mehreinnahmen von gut 93 und 108 Millionen Euro im Vergleich zur letzten Steuerschätzung.“

Der Finanzminister wies weiter darauf hin, dass die Kommunen des Landes mit 20 Prozent an den Steuereinnahmen des Landes beteiligt seien. „Daher ist das Schätzergebnis auch für die Städte und Gemeinden eine positive Nachricht, deren Mehreinnahmen sich im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs bis 2018 auf insgesamt rund 90 Millionen Euro belaufen.“

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„Nach dem aktuellen Ergebnis der Mai-Steuerschätzung“, so Minister Görke, „kann das Land im gesamten Schätzzeitraum (bis 2018) mit Steuermehreinnahmen von zusammen 440 Millionen Euro gegenüber der bisherigen Planung rechnen. Angesichts der vor uns liegenden Aufgaben bietet die aktuelle Prognose damit gute Perspektiven. Dennoch werden wir die Entwicklung aufmerksam beobachten. Dafür gibt es eine Reihe ernstzunehmender Gründe: Die zurückgehenden Zuweisungen aus den Europäischen Fonds und das Auslaufen des Solidarpaktes bis 2019 sind ebenso in Rechnung zu stellen wie auch die fragile Konjunkturentwicklung, die gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Situation in Osteuropa nicht sicher prognostizierbar ist.“

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