Dr. Schulze: Landkreise sollten Kostenentlastungen durch den Bund an die Kommunen weiterreichen

Den Entwurf der Haushaltssatzung 2014 des Landkreises Spree-Neiße sehe ich als ehemaliger Bürgermeister der Stadt Spremberg und jetziger Bundestagsabgeordneter sehr ambivalent. Zwar ist es ausdrücklich lobenswert, dass der Landkreis seine Bemühungen fortsetzt, das Haushaltsdefizit schnellstmöglich abzubauen. Doch dies darf nicht zu Lasten der kreisangehörigen Kommunen erfolgen.
Es ist durchaus nachvollziehbar und vollkommen berechtigt, dass die Gemeinden und Ämter im Spree-Neiße-Kreis dringenden Nachbesserungsbedarf beim jetzigen Haushaltsplanentwurf sehen. Insbesondere die Festlegung der Kreisumlage kann man nicht akzeptieren.
Der Landkreis Spree-Neiße erfährt im kommenden Jahr sowohl Entlastungen, die zu Minderausgaben im Kreishaushalt führen, als auch deutliche Mehreinnahmen. Gleichwohl soll die Höhe der Kreisumlage, die von den kreisangehörigen Kommunen an den Landkreis abzuführen ist, deutlich steigen. Das ist weder sinnvoll, noch wirklich nachvollziehbar.
Insbesondere die Entlastungen durch den Bund müssen durch eine angemessene Senkung der Kreisumlage an die Kommunen weitergereicht werden! Von den derzeitigen positiven Rahmenbedingungen müssen beide Seiten – sowohl der Landkreis als auch die kreisangehörigen Gemeinden und Ämter – profitieren.
Hintergrund:
Ab dem 1. Januar 2014 übernimmt der Bund die Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vollständig. Dadurch hat allein der Landkreis Spree-Neiße im kommenden Jahr Minderausgaben in Höhe von 1,7 Mio. Euro.
Durch die gute konjunkturelle Lage kann der Landkreis den Zuschuss für das Jobcenter um mehr als eine Mio. Euro senken.
Durch die steigenden Steuereinnahmen kann der Landkreis außerdem 2,9 Mio. Euro zusätzlich durch die Kreisumlage einnehmen. Vereinbart wurde mit den kreisangehörigen Kommunen einst ein jährlicher Aufwuchs von 0,55 Mio. Euro.
Allein diese Zahlen beweisen, dass der Landkreis den Hebesatz für die Kreisumlage senken kann. Angesichts dessen, dass dieser mit 49,35 Prozent deutlich über dem landesweiten Durchschnittshebesatz von 43,82 Prozent liegt, ist eine Absenkung dringend geboten.
Foto: CDU Spree-Neiße