Umfangreiche Sicherstellungen bei Verbot von Rockergruppierungen – Woidke: „Klares Signal gegen kriminelle Aktivitäten der Rockerszene“

Innenminister Dietmar Woidke hat mit Wirkung vom (heutigen) Mittwoch den Verein „Hells Angels Motorcycle Club (MC) Oder City“ und dessen Teilorganisation „Oder City Kurmark“ verboten.
„Die kriminellen Aktivitäten des Vereins und seiner Teilorganisation waren für den Rechtsstaat nicht länger hinnehmbar.
Das Verbot ist deshalb ein klares Signal, dass wir kriminellen Aktivitäten der Rockerszene in Brandenburg mit allen rechtlich zur Verfügung stehenden Mitteln entschlossen entgegentreten“, betonte Woidke.
Zeitgleich verbot Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich den „Regionalverband Gremium MC Sachsen“, der auch in Teilen Südbrandenburgs aktiv war. Die Verbote wurden am Morgen zugestellt und vollstreckt. Dabei wurden 68 Objekte durchsucht und die Vereinsvermögen beschlagnahmt und eingezogen. An dem Großeinsatz der Polizei waren allein im Land Brandenburg rund 680 Beamte beteiligt, darunter auch Kräfte der Bundespolizei und des Landes Berlin.
Bei der Verbotsmaßnahme gegen den „Hells Angels MC Oder-City“ und seine Teilorganisation „Oder City Kurmark“ wurden 46 Objekte mit territorialen Schwerpunkten in Eisenhüttenstadt, Beeskow und Storkow durchsucht. Es wurden unter anderem acht Motorräder, vier Macheten, mehrere Baseballschläger, zehn Packungen Testosteron, Computertechnik, T-Shirts, Kontounterlagen, Handys, Adressbücher sowie 14.000 Euro Bargeld beschlagnahmt.
Bei der Verbotsmaßnahme gegen den „Regionalverband Gremium MC Sachsen“ und seine Untergliederungen wurden in Brandenburg 22 Objekte mit territorialem Schwerpunkt im Raum Cottbus durchsucht. Beschlagnahmt wurden unter anderem fünf Motorräder, eine Luftpistole, zwei Macheten, Kontounterlagen, Computertechnik, Handys, Testosteron und Amphetamine.
„Die Tätigkeiten und der Zweck des Vereins einschließlich seiner Teilorganisation laufen den Strafgesetzen zuwider. Von dem Verein geht eine schwerwiegende Gefährdung der Rechtsordnung und der öffentlichen Sicherheit aus“, sagte Woidke zur Begründung der Verbote. Dem „Hells Angels MC Oder City“ werden 10 namentlich bekannte Mitglieder und der „Oder City Kurmark“ 21 namentlich bekannte Personen zugerechnet.
In der Verbotsverfügung gegen den Regionalverband Gremium MC Sachsen“ stellt der Bundesinnenminister fest, dass Zweck und Tätigkeit des „Regionalverbands“ mit seinen Teilorganisationen „Gremium MC Dresden“, „Gremium MC Chemnitz“, „Gremium MC Plauen“, „Gremium MC Nomads Eastside” und „Härte Plauen“ den Strafgesetzen zuwider laufen. Strukturen und Aktivitäten des Vereins seien auf die gewalttätige Gebiets- und Machtentfaltung mit dem Ziel der Begehung von Straftaten in seinem Einflussgebiet vor allem in Sachsen und Brandenburg ausgerichtet, heißt es in der Verbotsverfügung.
Quelle: Ministerium des Innern
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