Der Informationsbedarf ist enorm. Die Landesverwaltung und die Kommunen organisieren ein Volksbegehren und kaum jemand weiß Bescheid. Seit Tagen organisieren die Einreicher des Volksbegehrens „Hochschulen erhalten“ Informationsveranstaltungen, Stände und Plakataktionen. „Dabei müssen wir feststellen, dass viele Bürgerinnen und Bürger gar nicht richtig informiert sind“ erklärt Michael Apel. „So glauben viele, die die Volksinitiative unterschrieben haben, dass ihre Unterschrift weiterhin gültig ist.“ Andere kennen die genauen Öffnungszeiten ihrer Ämter nicht oder wissen nicht, dass es auch die Möglichkeit eines Briefwahlverfahrens gibt.
Auch die Möglichkeit durch Sammellisten, für andere Personen den „Eintragungsschein“ zu beantragen ist nahezu unbekannt.
Während durch viele Medien schon die Aufrufe zur Teilnahme an der Bundestagswahl laufen, beschränken sich viele Kommunen Brandenburgs beim Volksbegehren auf das absolute Mindestmaß.
Wie will die Politik des Landes Brandenburg die Meinung ihrer Bürgerinnen und Bürger erfahren, wenn der gesetzesmäßige Vorgang den Wahlberechtigten nicht einmal bekannt ist?
Die Unterstützer des Volksbegehrens „Hochschulen erhalten“ haben sich daher entschieden neben ihrer Homepage www.hochschulen-erhalten.de noch eine Service – Telefonnummer einzurichten, die wochentags von 9.00 Uhr – 17.00 Uhr zu erreichen ist. Unter der Nummer 0355-35 53 235 bekommen interessierte Bürgerinnen und Bürger alle Informationen zu Öffnungszeiten ihrer Ämter, Beteiligungsmodalitäten und Briefwahlmöglichkeiten im gesamten Land Brandenburg. Unterstützungsangebote werden an die Initiatoren des Volksbegehrens weitergeleitet.
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