Bekämpfung der Grenzkriminalität – Woidke: Wir sind mit unseren Maßnahmen auf dem richtigem Weg, aber noch nicht über den Berg

Die Zahl der Straftaten in Brandenburgs Grenzregionen ist im Jahr 2012 um rund 1.700 Fälle und damit knapp acht Prozent gesunken. Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) weist für die 24 Gemeinden entlang der Grenze zu Polen insgesamt 20.251 Delikte aus. Das ist innerhalb der letzten zehn Jahre die geringste Zahl von Delikten. 53,4 Prozent der Fälle konnten aufgeklärt werden, womit sich die Aufklärungsquote gegenüber 2011 (48,2 Prozent) um 5,2 Prozentpunkte erhöhte. Die Polizei ermittelte mit rund 8.300 Tatverdächtigen etwa 350 Tatverdächtige mehr als 2011. Die Kriminalitätsbelastung bleibt in den Grenzregionen trotz der erreichten Ergebnisse überdurchschnittlich hoch. Bezogen auf 100.000 Einwohner wurden hier im vergangenen Jahr 9.151 Straftaten gezählt, rund 1.250 mehr als im Landesdurchschnitt (7.819).
Positiver Trend muss ausgebaut werden
Innenminister Dietmar Woidke sprach bei seiner heutigen Bilanzpressekonferenz zur Grenzkriminalität von einem „dringend erwarteten unverkennbar positiven Trend“, der weiter ausgebaut werden müsse. „Der verstärkte Einsatz der Polizei hat unter dem Strich klare und teilweise sehr deutliche positive Ergebnisse bewirkt. Insbesondere bei Diebstahlsdelikten, so auch beim Kfz-Diebstahl, stellen wir insgesamt einen erheblichen Rückgang fest“, so das Fazit von Woidke, der dabei auf regional unterschiedliche Verbesserungen und die weiterhin hohen Kriminalitätszahlen in den Grenzgemeinden verwies. „Vor diesem Hintergrund muss die Bekämpfung der Kriminalität in der Grenzregion ein Schwerpunkt in der Politik der Landesregierung bleiben. Trotz Fortschritten sind wir nicht über den Berg. Aber ich glaube, wir sind auf dem richtigen Weg. Und wir können diese Einschätzung auch mit Fakten unterlegen“, unterstrich der Innenminister.
20 Prozent weniger Eigentumsdelikte
Zu diesen Fakten gehört für Woidke vor allem ein deutlicher Rückgang der Eigentumsdelikte, die bis heute in besonderer Weise Sorge und Ärger in der Grenzregion bereiten. Nachdem sie nach der Grenzöffnung bis 2011 Jahr für Jahr auf zuletzt rund 11.300 Delikte angestiegen waren, konnte im vergangenen Jahr erstmals wieder ein Rückgang der Diebstahlszahlen registriert werden. Er fiel mit fast 20 Prozent bzw. etwa 2.200 weniger Straftaten erfreulich klar aus und betrifft so gut wie alle Bereiche der Eigentumskriminalität.
Auch beim leidigen Autoklau sind die Zahlen seit der Schengen-Erweiterung Ende 2007 erstmals wieder auf dem Rückzug. 546 gestohlene Fahrzeuge im vergangenen Jahr sind laut Woidke „unbestreitbar noch viel zu viel, aber immerhin 123 weniger als 2011“.
Polizeipräsident Arne Feuring, der weitere Details der Kriminalitätsentwicklung vorstellte, verwies auf den gleichfalls wichtigen Trend bei Firmeneinbrüchen in Grenznähe, die von 853 (2011) auf 654 abnahmen und beim Diebstahl landwirtschaftlicher Geräte, wo sich die Zahl der Fälle von 132 auf 104 verringerte. Weniger Straftaten gab es auch beim Diebstahl aus Wohnungen und Einfamilienhäusern mit 331 Fällen (2011: 392) und beim Diebstahl aus Garagen bzw. Carports, wo der Rückgang auf 271 Delikte (2011: 726) besonders deutlich ausfiel. Dem gegenüber registrierte die Polizei laut Feuring bei Diebstählen in Gärten und Bungalows mit 728 Fällen (2011: 713) einen leichten Anstieg.
Polizei kooperiert gegen Täter immer reibungsloser
Für Brandenburgs Polizeipräsident ist die aktuelle Entwicklung eine Bestätigung des 2010 aufgelegten Maßnahmepakets für mehr Sicherheit in der Grenzregion. „Wir merken, dass unser Einsatz gegen die Täter und unser gemeinsames Agieren mit Bundespolizei, Zoll und vor allem auch unseren polnischen Kollegen immer reibungsloser klappt. Unsere aufgestockte Soko ‚Grenze’, unser Gemeinsames Zentrum mit den polnischen Kollegen in Swiecko, der Einsatz unserer Bereitschaftspolizei und nicht zuletzt unsere vielen Gespräche mit den Bürgern vor Ort – das alles zahlt sich aus“, betonte Feuring.
„Dazu gehört“, so Feuring weiter, „dass wir einen realistischen Blick behalten und die nach wie vor berechtigten Sorgen mit entsprechenden Maßnahmen und Entscheidungen ernst nehmen“. Für die Polizei bleibe die Bekämpfung von Kriminalität in den Grenzregionen „ein absoluter Schwerpunkt“. Dafür sprächen nicht zuletzt polizeiliche Erkenntnisse zur Motivation und zu den Strukturen der Täter, nach denen nicht mit einem Nachlassen grenzüberschreitender krimineller Aktivitäten zu rechen sei. Er appellierte auch an die präventive Eigenvorsorge, um Eigentum optimal zu schützen. Das sei wie bei der Markierung mit der künstlichen DNA vielfach schon mit geringem Aufwand möglich.
Organisierte Autobanden brutal und gefährlich
In einem Lagebericht beschrieb anschließend der Leiter der Soko ‚Grenze’ Jens Starigk das kriminelle, vielfach brutal-gefährliche Vorgehen professioneller Autobanden und die zunehmend erfolgreiche Arbeit seiner landesweit agierenden rund 90-köpfigen ‚Besonderen Aufbauorganisation’ (BAO), wie die Soko im polizeilichen Sprachgebrauch heißt. „Jenseits der Grenze finden die gut organisierten Täter einen reichen und unkomplizierten Absatzmarkt, der enorme Gewinnmargen bringt. Wenn wir da wirksam gegenhalten wollen, brauchen wir optimale Arbeitsbedingungen und eine unkomplizierte Kooperation mit allen Partnern“, so Starigk.
Innenminister Woidke kündigte bei der Bilanzpressekonferenz eine Fortsetzung des verstärkten Polizeieinsatzes in den Grenzregionen an. Dazu gehöre auch der weitere unbefristete Schwerpunkt-Einsatz von drei Hundertschaften der Bereitschaftspolizei. Aufgabe sei ebenfalls die weitere Vertiefung der Kooperation zwischen Brandenburger und polnischen Sicherheitsbehörden, bei der man bereits sehr viel Positives erreicht habe. Gleichzeitig erneuerte Woidke seine Erwartung, dass alle, die bei der Sicherheit für die Grenzregionen mit im Boot der Verantwortung sind, ihren Beitrag leisten. So brauche man dringend eine Neufassung des deutsch-polnischen Polizeiabkommens aus dem Jahr 2002, das den heutigen neuen Bedingungen Rechnung trage. In den derzeit laufenden Verhandlungen sei der Bund gefordert, alles für einen guten und zügigen Abschluss zu tun.
Quelle: Ministerium des Innern