Aktuelle Entwicklung der Grenzkriminalität – Sorgen ums Eigentum: Jede zweite Straftat ein Diebstahl – Soko ‘Grenze’ mit Einsatzerfolgen

In der Grenzregion Brandenburgs hat die Zahl der Straften im vergangenen Jahr leicht abgenommen. Mit laut Polizeilicher Kriminalstatistik insgesamt knapp 22.000 Fällen registrierte die Polizei für 2011 in den 24 Grenzgemeinden des Landes rund 400 Delikte weniger als im Jahr zuvor. Auch bei Gewaltstraftaten wurde mit 521 Fällen ein Rückgang um fast zehn Prozent erreicht. Dagegen nehmen Diebstahlsdelikte zu. Auch die Aufklärungsquote in den Grenzgemeinden beträgt nur noch gut 48 Prozent. Innenminister Dietmar Woidke sprach bei seiner heutigen Bilanzpressekonferenz zur Grenzkriminalität von „einer Bilanz mit Licht und Schatten“. „Die Lage ist insgesamt schwierig – und in den Grenzregionen ist sie noch schwieriger“, so der Minister.
Verständliche Erwartungen an Polizei
So sei es trotz verschiedenster Maßnahmen bisher nicht gelungen, die seit 2008 andauernde Zunahme der Diebstähle zu stoppen. Deren Zahl stieg im Gegenteil 2011 erneut an, diesmal um rund 550 auf knapp 11.300 Fälle. Wie Woidke erläuterte, habe sich in den zurückliegenden Jahren das Kriminalitätsbild in der Grenzregion Stück für Stück verschoben. 2007 waren hier knapp 35 Prozent der Straftaten Diebstähle, im vergangenen Jahr bereits über 51 Prozent. „Das ist der eigentliche Grund für die verständliche Verunsicherung der Bevölkerung“, so Woidke.
„Wir haben mit speziellen Einsatz- und Ermittlungsstrukturen und einer kräftigen Aufstockung der Polizeipräsenz reagiert. Der zusätzliche Einsatz von drei Hundertschaften der Bereitschaftspolizei und die Einrichtung der Soko ‚Grenze’ mit zahlreichen Festnahmen und Sicherstellungen gestohlener Fahrzeuge zeigen unverkennbar Wirkung, aber wir müssen beim Kampf gegen die grenzüberschreitende Kriminalität mehr erreichen“, erklärte Woidke, der dabei einen realistischen Blick anmahnte.
Kooperation ist Schlüssel für verbesserte Aufklärung
Die hohe Diebstahlsbelastung in der Region werde sich nicht von heute auf morgen spürbar verringern, ihre Bekämpfung erfordere von allen Beteiligten einen langen Atem und vor allem ein enges und abgestimmtes Zusammenwirken. Das sei auch der Schlüssel, um die sehr unbefriedigenden Aufklärungsergebnisse zu verbessern. Zwar erschwerten beispielsweise kurze Fluchtwegen zur Grenze hier die Erfolgschancen, „wenn aber insgesamt nur etwas weniger als die Hälfte der Delikte geklärt werden konnte, und die bei Diebstählen noch wesentlich geringeren Erfolgsquoten der Polizei weiter absacken, muss dringend gegengesteuert werden“, forderte Woidke.
Dieser Herausforderung stelle sich die Brandenburger Polizei. Die Menschen könnten sich vor Ort darauf verlassen, dass hierzu alle notwendigen Einsatzmaßnahmen getroffen werden. „Ich habe deshalb entschieden, dass der zusätzliche Einsatz von drei Hundertschaften der Bereitschaftspolizei in der Grenzregion für weitere drei Monate bis Ende Juni fortgesetzt wird“, hob Woidke hervor.
Der Innenminister bekräftigte erneut sein Bekenntnis und seine Forderung zu einer engen länderübergreifenden Sicherheitskooperation gegen die grenzüberschreitende Kriminalität. Er sei sehr froh, dass der von polnischer und Brandenburger Seite in dieser Hinsicht intensivierte Dialog große Übereinstimmung zeige und bereits konkrete Verbesserungen beim Zusammenwirken der Polizeien auf den Weg gebracht habe. „Ich rechne der polnischen Seite ihr Bekenntnis zur gemeinsamen Verantwortung und engen Zusammenarbeit hoch an“, so der Innenminister.
558 gestohlene Fahrzeuge sichergestellt
Woidke wies nachdrücklich auf die Einsatzerfahrungen in Brandenburgs Grenzregion, so insbesondere auch auf die im vergangenen Jahr erweiterte Soko ‚Grenze’ hin, deren Leiter Jens Starigk, über die Arbeit der landesweit agierenden Sonderkommission berichtete. So konnten in Brandenburg im vergangenen Jahr insgesamt 558 gestohlene Fahrzeuge sichergestellt werden. Allein 220 davon waren in anderen Bundesländern bzw. im Ausland gestohlen worden. 122 und damit immerhin über ein Fünftel der Fahrzeuge wurden durch Kräfte der Bundespolizei bei ihren operativen Einsätzen sichergestellt.
„Allein schon diese Zahlen sprechen für die länderübergreifende Dimension des Problems, für entsprechende Kooperation und auch für Stellenwert und Möglichkeiten der Bundespolizei in dieser Frage“, bekräftigte der Innenminister. Deshalb habe er auch im Rahmen der Innenministerkonferenz die Bildung einer Bund-Länderarbeitsgruppe vorgeschlagen, die ihre Arbeit bereits aufgenommen hat und zu abgestimmten Maßnahmen der Sicherheitsbehörden gegen die grenzüberschreitende Kriminalität beitragen soll. Man werde sich hier aktiv mit den eigenen Einsatz- und Ermittlungserfahrungen sowie praktischen Vorschlägen einbringen, wie der Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium, Herbert Trimbach, betonte.
Für Polizeipräsident Arne Feuring bleibt die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität weiterhin ein Schwerpunkt in der Arbeit seiner Behörde. „Die Einsatzerfolge der vergangenen Monate haben gezeigt, dass sich die Brandenburger Polizei auf die veränderte Sicherheitslage im Land eingestellt hat. Dennoch sehe ich Verbesserungsbedarf, gerade bei der Intensivierung der Zusammenarbeit mit der polnischen Polizei und den Polizeien anderer Bundesländer. Wir werden unsere Strategie einer Kombination aus sichtbarer Polizeipräsenz, dem Einsatz in Zivil sowie der Nutzung verschiedener präventiver Möglichkeiten in Kooperation mit der polnischen Polizei bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität fortsetzen“, kündigte Feuring an.
Quelle: Ministerium des Innern