In der Geschäftsstelle der Linkspartei in Potsdam wurden heute die Forderungen der Besetzer*innen an den Wirtschaftsminister des Landes, Ralf Christoffers, übergeben. Damit endet die Besetzung der Linke- Landesgeschäftsstelle in Potsdam, die seit Donnerstag Morgen anhielt, um gegen neue Tagebaue und CCS zu protestieren.
Zu dem Gespräch erklärt Susanne Maier, eine der Besetzer*innen: „Wir haben unsere Forderungen eindringlich an den Wirtschaftsminister vorgetragen: Keine neuen Tagebaue, kein CCS! Wir werden nun die Reaktion der Regierenden abwarten. Gemeinsam mit den Bürgerinitiativen werden wir überlegen, wie wir uns am Tag X verhalten, falls die Regierung unseren Forderungen nicht nachkommt.“
Die Verpressung von Kohlendioxid ist eine Hochrisikotechnologie und darf deshalb nicht zum Einsatz kommen. Hiergegen wenden sich auch zahlreiche Bürgerinitiativen in Brandenburg. Linke-Wirtschaftsminister Christoffers befindet sich mit seiner Politik daher in einem grundlegenden Konflikt mit den sozialen Bewegungen für Klimaschutz.
Gestern wurden in Cottbus und Potsdam die Geschäftsstellen der Regierungsparteien besetzt, um gegen neue Tagebaue und CCS zu protestieren. Der Forderung nach einem Gespräch mit den Besetzer*innen in der Geschäftsstelle in Potsdam kam Linke-Wirtschaftsminister Ralf Christoffers heute nach. Dabei wurde über die Erforschung und den Einsatz der CCS-Technologie, den Aufschluss der neuen Tagebaue Welzow-Süd (Teilfeld II) und Jänschwalde-Nord, sowie die Rolle des Energiekonzerns Vattenfall in der brandenburgischen Politik diskutiert.
Die Besetzer*innen forderten, CCS weder zu erproben noch einzusetzen, einen beschleunigten Ausstieg aus der Braunkohlenutzung und eine dezentrale, vergesellschaftete Energieerzeugung und -verteilung. Nach dem Gespräch mit dem Wirtschaftsminister setzten die Besetzer*innen den Protest aus und gaben die Geschäftsstelle wieder frei.
Am Samstag, den 13.08. ab 14.00 Uhr findet in Cottbus eine Demonstration statt: „Unsere Energie ist nicht eure Kohle! Für Klimagerechtigkeit, gegen neue Tagebaue und CCS!“ Das Klimcamp in Jänschwalde findest noch bis Sonntag, den 14. August statt.
Quelle: Daniel Haefner
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