Am Rande der Wirtschaftsministerkonferenz der Länder hat Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers die Energiewende der Bundesregierung grundsätzlich begrüßt. Allerdings sei angesichts des gestern vorgelegten Gesetzespakets noch eine Reihe von Detailfragen zu klären. Beispielhaft nannte der Minister die zukünftige Energieträgerstruktur und den Netzausbau.
„Bislang hat sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt, dass die Erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2025 einen Anteil von 35 Prozent an der Strom- und Wärmeerzeugung haben sollen. Woher die verbleibenden 65 Prozent kommen sollen, ist nach wie vor ungeklärt. Über die zukünftige Energieträgerstruktur sollte im Rahmen der Debatte über die vorliegenden Gesetzentwürfe mit entschieden werden“, sagte Minister Christoffers.
Er verwies noch einmal darauf, dass ein Ausbau der Stromnetze schnell erfolgen sollte. Deshalb sei eine bundeseinheitliche Regelung erforderlich, weil neue Leitungen häufig länderübergreifend gebaut werden müssten. „Um die Sozialverträglichkeit der Strompreise auch beim beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien zu gewährleisten, sollten die Kosten für den Netzausbau auf alle Länder umgelegt werden“, erklärte Minister Christoffers weiter.
Mehrheitlich haben die Wirtschaftsminister die Bundesregierung und die Europäische Union aufgefordert, einen Rahmen zu schaffen, der es energieintensiven Unternehmen ermöglicht, einen Ausgleich für die durch den Emissionshandel gestiegenen Strompreise zu erhalten. Die Minister sehen die Betriebe mit einem hohen Energiebedarf überproportional belastet, wenn der Handel mit Emissionszertifikaten im nächsten Jahr startet.
Gestern hatte das Bundeskabinett die entsprechenden Gesetzentwürfe für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Stromnetze verabschiedet. Am kommenden Donnerstag, dem 9. Juni 2011, werden sich die Ausschüsse des Bundesrates mit den Gesetzentwürfen zur Energiepolitik beschäftigen, am 17.Juni 2011 sind sie Thema im Plenum des Bundesrates.
Quelle: Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten
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