Der Bündnisgrüne Antrag zur Angleichung der Ostrente an die Westrente steht heute im Deutschen Bundestag zur Entscheidung. Dazu erklärt Cornelia Behm, Stellvertretende Sprecherin der AG Ost der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Unser Anliegen ist eine gleiche Berechnung der Renten in Ost und West sowie der Schutz vor Altersarmut. 20 Jahre nach der Einheit ist es aus unserer Sicht unhaltbar, dass Ost- und Westdeutschland bei der Rentenberechnung wie zwei Staaten behandelt werden und der Rentenwert Ost (24,13) über zehn Prozent unter dem Rentenwert Westen (27,20) liegt. Unsere wichtigste Forderung ist deshalb, dass der Rentenwert Ost auf die Höhe des Rentenwertes West angehoben wird.
Wir brauchen eine neue und faire Lösung, weil die Situation auf dem Arbeitsmarkt heute nicht mehr die gleiche ist wie direkt nach der Wiedervereinigung. Das Tarifniveau in Ostdeutschland hat mittlerweile 96 Prozent des Westens erreicht und in vielen Branchen im Osten wird bereits gleich viel wie im Westen bezahlt.
Arbeitnehmer mit geringem Einkommen brauchen unabhängig davon einen zielgenauen Schutz vor Altersarmut. Wir fordern deswegen eine Garantierente, die für langjährig Versicherte über dem durchschnittlichen Grundsicherungsniveau liegen soll. Davon werden vor allem Rentnerinnen und Rentner im Osten profitieren, weil Ostdeutschland aufgrund des höheren Anteils mit Niedriglöhnen und der höheren Arbeitslosigkeit besonders von Altersarmut bedroht ist.
Wir wollen die Anhebung des Rentenwertes Ost auf den Rentenwert West so schnell wie möglich durchsetzen. Dabei ist uns wichtig, dass alle bisher erworbenen Rentenansprüche unverändert bleiben und die Angleichung keine neuen Ungerechtigkeiten schafft.“
Quelle: Büro Cornelia Behm (MdB)
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