Platzeck: Kein Warten auf Entscheidung des Verfassungsgerichts – Bundesregierung muss Laufzeitverlängerung für KKW sofort zurücknehmen

Ministerpräsident Matthias Platzeck hat angesichts des Atomunglücks in Japan ein sofortiges Umlenken in der Energiepolitik der schwarz-gelben Bundesregierung gefordert. „Es reicht nicht, lediglich die Sicherheit der Kernkraftwerke in Deutschland zu überprüfen“, sagte Platzeck gestern in Potsdam.
Er betonte: „Die Ereignisse in Japan sind erschütternd. Sie zeigen eindrücklich, dass die Atomkraft eine unverantwortlich gefährliche Risikotechnologie ist. Dieses Beweises hätte es nicht mehr bedurft, denn Tschernobyl hat uns gezeigt, welche Gefahren von ihr ausgehen. Und die Folgen sind noch heute – fast auf den Tag genau 25 Jahre danach – spürbar. Die Bundesregierung muss jetzt handeln. Jedes Zögern und Herumlavieren ist verantwortungslos auch mit Blick auf die kommenden Generationen. Als ersten Schritt muss Schwarz-Gelb die beschlossene Laufzeitverlängerung für KKW wieder zurücknehmen. Jegliches Warten auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist verantwortungslos.“
Auch Brandenburg hatte eine Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die Vorgehensweise der Bundesregierung bei der Verabschiedung der 11. Atomgesetznovelle, mit der die Laufzeitverlängerung besiegelt wurde, unterstützt.
Quelle: Staatskanzlei