Brandenburgs Arbeits- und Sozialminister Günter Baaske begrüßt das Hartz-IV-Verhandlungsergebnis von heute Nacht. Baaske: „Das war ein holpriger Weg, aber am Ende hat sich auch bei der Berliner Regierungskoalition die Vernunft durchgesetzt.“ Am morgigen Dienstag wird er an der abschließenden Diskussion im Vermittlungsausschuss teilnehmen. Baaske: „Jetzt kann endlich alles sehr schnell gehen. Das wird dem angekratzten Ansehen der Politik wieder etwas auf die Beine helfen.“
Durch die klare Verhandlungslinie der SPD in Bund und Ländern sei es gelungen, den Regierungsentwurf „in wesentlichen Punkten im Interesse von Kindern, Jugendlichen und Niedriglohn-Beschäftigten entscheidend zu verbessern. Diese Verhandlungslinie hat uns über Woche auch schlechte Kommentare eingebracht – aber es hat sich gelohnt.“ Er dankt ausdrücklich Manuela Schwesig für die Verhandlungsführung und dem Engagement der Ministerpräsidenten „egal von welcher Partei“.
Als wesentliche Punkte zählt Baaske dazu:
– Das Bildungspaket für etwa 2,5 Millionen bedürftige Kinder und Jugendliche soll für drei Jahre um jährlich 400 Millionen Euro für warme Mittagsversorgung an Horten und für Schulsozialarbeiter aufgestockt werden
– Es ist vorgesehen, dass die Kommunen das Bildungspaket verwalten. Bundesministerin von der Leyen hatte dafür anfangs die Agenturen für Arbeit vorgesehen. Baaske: „Das hätte nie geklappt. Orte des Lernens sind in der Kommune und nicht in der Arbeitsagentur“.
– Für etwa 1,2 Millionen Beschäftigte im Wach- und Sicherheitsgewerbe und der Weiterbildung soll es Mindestlöhne und in der Leiharbeitsbranche eine Lohnuntergrenze im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz geben. Baaske: „Details dazu müssen wir noch verhandeln. Aber der erste und entscheidende Schritt ist getan, viele Menschen aus der Dumping-Lohn-Falle zu führen, vor allem aus der Leih- und Zeitarbeit. Wir hätten das schon viel früher haben können. Die FDP war dabei immer der Bremser“.
– Der monatliche Regelsatz wird um 5 Euro erhöht; weitere 3 Euro sollen ab Januar 2012 folgen. Baaske: „Das ist ein Kompromiss, von dem ich nur hoffen kann, dass er vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird. Die Verantwortung dafür trägt die Bundesregierung.“
Quelle: Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie
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