Der Finanzminister des Landes Brandenburgs, Dr. Helmuth Markov, hat heute in Potsdam ein positives Fazit über die Mittelverwendung aus dem Konjunkturpaket II gezogen. „Das Konjunkturpaket wird in der Mark erfolgreich umgesetzt. Bis zum 15. November wurden bereits 97% – das entspricht 443 Millionen Euro – mit konkreten Maßnahmen untersetzt. „Hinter dieser Summe stehen 2.458 konkrete Vorhaben, bei denen zusätzliche Investitionen in Bildung und die kommunale Infrastruktur fließen“, hob Markov hervor. Davon seien 1.229 Maßnahmen bereits abgeschlossen. Er zeigte sich zuversichtlich, dass bis zum Jahresende auch die restlichen drei Prozent der Mittel aus dem Zukunftsinvestitionsgesetz gebunden sein werden.
„Wir informieren die Kommunen und die betroffenen Ministerien in Brandenburg regelmäßig über die Fristen, damit kein Euro verloren geht“, sagte Markov. Von den bereits beendeten 1.229 Maßnahmen seien beim Bund 996 Vorhaben abgerechnet und bei diesen die zweckentsprechende Verwendung der Mittel bestätigt worden. Nur in zwei Fällen sei dies bisher nicht der Fall gewesen. „Dennoch wird das Geld aus dem Konjunkturpaket II nicht verloren sein, da die Kommune andere Maßnahmen fristgerecht nachgereicht hat“, erläuterte der Finanzminister.
Angesichts der Möglichkeit, bis Jahresende noch Änderungen bei den Vorhaben vorzunehmen, erneuerte Finanzminister Markov seinen Aufruf an die Kommunen, alles daran zu setzen, alle zur Verfügung stehenden Mittel mit konkreten Vorhaben zu binden. „Wenn es bei einem Projekt stockt, sollten kurzfristig und flexibel Umplanungen erfolgen, um den vollständigen Mittelabfluss sicher zu stellen“, betonte Markov.
Hintergrund:
Der Bund stellt den Bundesländern im Rahmen des Konjunkturpakets II Finanzhilfen von zehn Milliarden Euro für Investitionen in Bildung und kommunale Infrastruktur zur Verfügung. Das Geld muss bis Ende 2010 durch begonnene Maßnahmen gebunden und diese müssen bis Jahresende 2011 umgesetzt sein. Die Länder und Kommunen haben die Bundeshilfen mit einem Eigenanteil von zusammen 25 Prozent zu ergänzen. Insgesamt stehen in Brandenburg 457 Millionen Euro bereit. Davon kommen 343 Millionen Euro oder 75 Prozent vom Bund, das Land und die Kommunen tragen zusammen die weiteren 114 Millionen Euro oder 25 Prozent. Brandenburg hat den Kommunen von den 457 Millionen Euro 241 Millionen Euro pauschal für eigene Vorhaben zur Verfügung gestellt. Die übrigen Mittel kommen zum überwiegenden Teil über gezielte Projektförderungen ebenfalls der kommunalen Ebene zugute.
Quelle: Ministerium der Finanzen
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