Vogelsänger gegen Ramsauer und Merkel: Kürzungen der Städtebauförderung gefährden den sozialen Frieden

Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger hat die von Bundesminister Ramsauer vorgesehenen Kürzungen der Städtebauförderung scharf kritisiert. Der Haushaltsausschuss des Bundes hat gestern beschlossen, das Programm „Soziale Stadt“ so zusammenzustreichen, dass bundesweit keine neuen Projekte mehr gestartet werden können und laufende Projekte gefährdet sind.
Vogelsänger: „Das gefährdet den sozialen Frieden in Deutschland. Viele Projekte auch in Brandenburg können nicht mehr weitergeführt werden. Gute Initiativen, die der Integration und dem sozialen Zusammenhalt in den Quartieren dienen, werden sterben, neue können nicht mehr begonnen werden. Das ist ein fataler politischer Fehler und eine Katastrophe für die Städte. Die Bundeskanzlerin redet von Integration und ihr Bauminister kürzt genau dafür die Mittel. Das ist die falsche Politik und das wird uns noch auf die Füße fallen.“
Die Bundesregierung kürzt die Städtebauförderung im Haushalt 2011 um 150 Millionen auf 455 Millionen Euro. Diese Kürzung geht weit überwiegend zu Lasten des Programms „Soziale Stadt“, das von 95 Millionen Euro im Jahr 2010 auf 28,5 Millionen Euro zusammengestrichen wird. Zugleich wollen die Koalitionsfraktionen das Programm auf investive Aufgaben beschränken. „Das gefährdet den Erfolg all dessen, was Quartiersmanager und Bewohnerinnen und Bewohner in den vergangenen Jahren für ihre Stadtteile erreicht haben“, betonte Vogelsänger.
Das Programm „Soziale Stadt“ hat in den letzten zehn Jahren erheblich dazu beigetragen, die Abwärtsspirale problematischer Stadtquartiere in Brandenburg zu stoppen und positive Entwicklungen anzustoßen. Zentrale Fragen der Gesellschaft wie die Integration und Bildung werden in diesen Quartieren zusammen mit Bürgerinnen und Bürgern bearbeitet. Integrationsprojekte wie die Stadtteilmütter, Bildungszusammenschlüsse von Schulen, Kindertagesstätten und Bewohnervereinen, Ausbildungsprojekte für Jugendliche sind im Rahmen der „Sozialen Stadt“ entstanden und sind durch die beabsichtigten Kürzungen bedroht.
Beim Programm „Soziale Stadt“ wird nicht nur in die Gebäude investiert, sondern Mittel fließen im Stadtteil auch in nichtinvestive soziale Maßnahmen, mit denen Selbsthilfepotentiale der Bürgerinnen und Bürger aktiviert, nachhaltige Beteiligungsstrukturen geschaffen und die Chancengleichheit gefördert werden.
Das Projekt „Jobtiger“ in Brandenburg an der Havel wurde zum Beispiel in einer Broschüre des Bundes als vorbildlich herausgestellt. 52 Jugendliche aus der Plattensiedlung Hohenstücken wurden qualifiziert und fanden einen Ausbildungsplatz.
Allein in Brandenburg wurden bisher 62 Millionen Euro in folgenden 17 Städten investiert: Prenzlau, Schwedt, Wittenberge, Neuruppin, Eberswalde, Velten, Brandenburg an der Havel, Potsdam, Luckenwalde, Fürstenwalde, Frankfurt (Oder), Eisenhüttenstadt, Guben, Lübbenau, Cottbus, Forst und Senftenberg.
Konkret bedroht wären zum Beispiel folgende Projekte:
Cottbus-Sandow:
– Kolumbus-Grundschule: Integration Stadtteilbibliothek
– Familienhaus „Am Spreeufer 14/15“ – Um- und Ausbau, Grün- und Freiflächengestaltung
Neuruppin:
– Umbau und Erweiterung der KITA-Kunterbunt
Potsdam:
– Ausbau der Grundschule „Am Priesterweg“
– Campus Am Stern Freiflächen
– Schlaatz: Netzwerk Integration und Nachbarschaft
Quelle: Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft