Cornelia Behm: Klageweg gegen CCS nicht aushebeln – Minister Christoffers will Bürgerbeteiligung beschränken

Wirtschaftsminister Ralf Christoffers will den Klageweg für das CCS-Genehmigungsverfahren auf zwei Instanzen begrenzen. „Mit diesem Vorschlag entlarvt er die Linke, denn er zeigt, dass es nicht um die Rechte und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger geht, sondern um die Interessen von Vattenfall“, sagte heute die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm von Bündnis 90/Die Grünen. „Der CCS-Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht nicht ohne Grund drei Instanzen vor.“
„Sogenannte Planungsbeschleunigungsgesetze waren bisher das Markenzeichen der Union.“ Mit ihnen wird versucht, grundlegende demokratische Beteiligungsrechte auszuhebeln. Dabei zeigt die Erfahrung, dass die Verkürzung des Klageweges keineswegs zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren führt, denn die Gerichte sind allerorten überlastet.
„Geradezu hysterisch setzt sich Ralf Christoffers für die CCS-Technologie ein. Angesichts der Risiken, die das Verfahren für die Bevölkerung und die Umwelt birgt, muss es bei dem Grundsatz bleiben, der drei Instanzen für die gerichtliche Überprüfung vorsieht. Nur wenn die CCS-Technologie wirklich ohne Risiken einsetzbar ist, werden bis zum Jahr 2015 alle erforderlichen Genehmigungen vorliegen. Angesichts der vielen offenen Fragen, sind Zweifel an diesem Zeitplan nicht unberechtigt.“
Quelle: Büro Cornelia Behm (MdB)