Justizminister Dr. Volkmar Schöneburg weist die Kritik des CDU-Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum an mangelnder Kooperation der Länder Berlin und Brandenburg im Bereich der Rechtspolitik zurück.
Schöneburg: „Berlin und Brandenburg arbeiten auf dem Themenfeld der Sicherungsverwahrung eng zusammen, um neue Ansätze für den menschenwürdigen Umgang mit rückfallgefährdeten Straftäter zu entwickeln, ohne die Sicherheit der Bevölkerung zu vernachlässigen. Dazu haben wir eine hochkarätig besetzte Expertengruppe ins Leben gerufen, die schon in wenigen Monaten ein Lösungsmodell vorschlagen wird.“
Dass Berlin derzeit offenbar nicht auf das Angebot eingehen möchte, zumindest übergangsweise 300 leerstehende Haftplätze in Brandenburger Justizvollzugsanstalten zu belegen, sondern die Pläne zum Bau eines modernen Berliner Gefängnisses auf märkischem Boden in Großbeeren verwirklichen möchte, betrachtet Justizminister Schöneburg nicht als Niederlage.
Schöneburg: „Das ist eine politische Entscheidung Berlins. Es wäre aber gewiss nicht falsch gewesen, wenn Berlin und Brandenburg vor einigen Jahren intensiver reflektiert hätten, wie auf den prognostizierten Rückgang der Gefangenenzahlen zu reagieren sei. So hätte man sicherlich viele Millionen Euro einsparen können. Mahner aus der märkischen CDU, so wie jetzt Herr Eichelbaum, gab es damals nicht. Das ist schade. Denn zwischen 1999 und 2009 war das Brandenburger Justizministerium fest in CDU-Hand. Fehlentwicklungen, wenn man sie benannt hätte, hätten damals noch vermieden werden können. Sinnvolle Korrekturversuche sind immer noch jeder Mühe wert – selbst auf die Gefahr hin, dass der Versuch misslingt.“
Quelle: Ministerium der Justiz
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