Schulterschluss von Mietern und Vermietern der Hauptstadtregion: „Kürzungen bei Wohngeld und Städtebauförderung führen ins Abseits“, so Maren Kern, Vorstandsmitglied beim Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (BBU), Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins e.V., und Rainer Radloff, Vorsitzender des Deutschen Mieterbundes Land Brandenburg e.V., zu den Kürzungsvorschlägen von Bundesbauminister Peter Ramsauer.
Ihre scharfe Kritik an den Sparplänen äußerten Kern, Wild und Radloff vor dem Hintergrund der heutigen Haushaltsberatungen des Bundeskabinetts sowie der morgigen Verbändeanhörung zum Thema Wohngeld. Die aus Ramsauers Ressort stammenden Kürzungsvorschläge sehen drastische Reduzierungen u.a. beim Wohngeld (- 40 % bzw. 310 Millionen Euro) und der Städtebauförderung (- 50 % bzw. 260 Millionen Euro) vor. Im Verkehrsbereich sind hingegen nur marginale Verringerungen geplant.
Bundesautobahnministerium?
„Hier findet ein folgenschwerer Politikwechsel statt“, warnten die Verbändevertreter. De facto werde das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zu einem reinen Verkehrsministerium umgebaut. Über Jahrzehnte erprobte Instrumente zur Sicherung bezahlbaren Wohnens, sozialer Stadtentwicklung und dem Erhalt sozialer Durchmischung von Wohngebieten würden systematisch demontiert.
Berlin und Brandenburg = 3,6 Autobahnkilometer
Nach den von Ramsauer vorgesehenen Kürzungen würden Berlin und Brandenburg an Wohngeld und Städtebauförderung nur noch Bundesmittel in Höhe von 36,3 Millionen Euro statt 94 Millionen Euro (2008, letzte verfügbare Daten für Wohngeld) erhalten. Das entspricht einer Kürzung um rund 62 Prozent. „Gutes Wohnen für die rund sechs Millionen Menschen in Berlin und Brandenburg ist der Bundesregierung damit gerade noch so viel wert wie 3,6 Autobahnkilometer“, rechneten Kern, Wild und Radloff vor. Der Neubau eines Kilometers Autobahn kostet rund zehn Millionen Euro.
Mieter und Vermieter lehnen die unausgewogenen Sparpläne der Bundesregierung daher strikt ab. Statt auf Kosten der Menschen und ihrer Städte zu sparen, sollten eher Verkehrsprojekte verschoben oder zeitlich gestreckt werden.
Quelle: Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (BBU)
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