Initiativen protestieren bei CCS-Lobbyveranstaltung – Zustimmung der Bürger muss im Gesetz festgeschrieben werden

Anlässlich einer internationalen CCS-Konferenz protestierten heute Bürger aus Schleswig-Holstein und Brandenburg in Berlin gegen die Verklappung von CO2-Industriemüll und kritisierten zugleich die massive Einflussnahme von Lobbyisten auf die Politik. Unterstützt vom BUND forderten die Aktivisten mit Bannern und Plakaten eine Absage an die vorschnelle Anwendung der umstrittenen CCS-Technologie, die lediglich die klimaschädliche Kohleverstromung verlängern soll.
„Ein Dialog mit der Zivilgesellschaft ist offensichtlich nicht ernsthaft vorgesehen“ kritisiert Sylvia Wadewitz von der Bürgerinitiative „CO2-ntra Endlager“ aus dem brandenburgischen Neutrebbin die Veranstaltung der Kohle-Lobbyisten. Statt eines konstruktiven Dialoges komme man sich oft nur als „Ablageplatz für den PR-Müll der Konzerne“ vor. „Niemand kann uns erzählen, dass alles eitel Sonnenschein ist“ sagt Wadewitz.
Obwohl sich in Schleswig-Holstein alle Parteien auf die Seite der Bürger gestellt haben und CO2-Endlager ablehnen, lassen sich Mitglieder der Bürgerinitiative nicht davon abbringen, dass die CCS-Technologie ein Irrweg ist, sicherheitstechnisch ein unberechenbares Risiko darstellt und obendrein wichtige Zukunftsoptionen verbaut, sagt Günter Thomas. Auch die Mahnungen renommierter Wissenschaftler werden mehr. So stellt u.A. das neue Gutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen der Bundesregierung fest, dass die zukünftige Energieversorgung auch ohne zusätzliche Kohlekraftwerke, ohne CCS und ohne Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke zu sichern ist.
„Bereits das letzte CCS-Gesetz stammte zu großen Teilen aus der Feder der Energiekonzerne“ sagte Wilk Müller aus Beeskow und beruft sich auf Informationen der kritischen Organisation LobbyControl. Es könne nicht sein, dass die Zivilgesellschaft bei der Gestaltung von Gesetzen außen vor bleibe, heißt es dazu bei der Bürgerinitiative „CO2-Endlager stoppen“ aus dem märkischen Beeskow. Akzeptanz erreicht man nicht durch „bunte Werbeblättchen und PR-Veranstaltungen“, sondern nur indem man die Anliegen der Bevölkerung ernst nimmt, so Müller.
Die Bürgerinitiativen fordern einstimmig: Um Akzeptanz herzustellen, muss in einem neuen CCS-Gesetz ausdrücklich die Zustimmung zur Einlagerung von CO2 von den betroffenen Bürgern, den Gemeinden und Kommunen vorgeschrieben werden.
Unterstützung erhalten die Bürger vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). „Umweltminister Röttgen sagte, dass CCS nicht gegen den Willen der Bevölkerung durchgesetzt werden könne. Ebenso äußerte sich Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers. Wenn diese Aussagen nicht nur Beruhigungspillen sein sollen, dann muss ein klares Vetorecht der betroffenen Regionen in das neue Gesetz.“ sagte Axel Kruschat vom BUND Brandenburg.
Die Bundesregierung will noch vor der Sommerpause einen neuen Gesetzentwurf für die Abscheidung und unterirdische Lagerung von CO2, kurz CCS (Carbon-Capture and Storage), verabschieden. Dagegen hat sich breiter Widerstand formiert: Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger, vor allem in Schleswig-Holstein und Brandenburg, wehren sich dagegen, dass die Energiekonzerne unter ihren Wohngebieten CO2-Lager anlegen wollen, obwohl die Technologie bisher noch nicht erprobt wurde und Risiken durch die Lagerung unklar sind..
Quelle: BI „CO2-Endlager stoppen“