Die regionalisierten Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung bedeuten auch für Brandenburg gravierende Mindereinnahmen. Insgesamt werden aus Steuern und Finanzausgleich in den Jahren 2010 – 2013 voraussichtlich rd. 355 Millionen Euro weniger in die Kassen des Landes fließen als in den Planungen auf der Basis der vorangegangenen Schätzungen bislang angenommen. „Für Steuersenkungen – wie von der schwarz-gelben Koalition vereinbart – gibt es jetzt überhaupt keine Spielräume mehr“, betonte der brandenburgische Finanzminister Dr. Helmuth Markov heute bei der Vorstellung der Schätzergebnisse und ergänzte: „Ich fordere die Berliner Koalition auf, zu einer konstruktiven und sachorientierten Politik zurückzukehren und sich von der Mär selbstfinanzierender Steuersenkungen endgültig zu verabschieden.“
Während in 2010 noch ein leichtes Plus von etwa 33 Millionen Euro erwartet wird, muss in 2011 – 2013 mit jährlichen Mindereinnahmen zwischen 95 und 155 Millionen Euro gerechnet werden. Markov hob hervor, dass die Einnahmeausfälle in Brandenburg noch deutlich höher ausgefallen wären, wenn man bei den Planungen nicht schon Abschläge für das sogenannte „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ von 55 Millionen Euro in 2010 und 81 Millionen Euro jährlich ab 2011 vorgenommen hätte. Mit erwarteten Steuer- und Finanzausgleichseinnahmen von etwa 6,3 Milliarden Euro in 2014 wird Brandenburg voraussichtlich erst gegen Ende der Legislaturperiode wieder das Einnahmeniveau des Vorkrisenjahres 2008 von 6,2 Milliarden Euro erreichen. „Die erneut gesunkenen Einnahmeerwartungen zwingen uns, die Notwendigkeit von Ausgaben noch genauer zu prüfen, als dies ohnehin schon der Fall ist. Einschnitte werden sich nicht vermeiden lassen, wenn wir die Schuldenbremse einhalten und die Nettokreditaufnahme weiter zurückführen wollen“, führte der Finanzminister Markov zu den Konsequenzen der Steuerschätzung aus.
Parallel zu den Einnahmen des Landes werden sich voraussichtlich auch die Steuereinnahmen der Brandenburger Kommunen entwickeln. Gegenüber 2009 wird nochmals ein Rückgang um gut 60 Millionen Euro auf 1.308 Millionen Euro erwartet. Danach wird, insbesondere durch eine Erholung bei der Gewerbesteuer sowie den kommunalen Anteilen an der Lohn- und Einkommensteuer, ein kontinuierlicher Wiederanstieg bis auf knapp 1,6 Milliarden Euro in 2014 prognostiziert.
Quelle: Ministerium der Finanzen
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