Das Hilfspaket der Landesregierung zum Schutz von Investitionen und Arbeitsplätzen stößt auf reges Interesse. 60 Unternehmen haben bislang das von Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns zusammen mit der InvestitionsBank des Landes Brandenburg (ILB) am 19. November 2008 vorgelegte Maßnahmenbündel aus Überbrückungshilfen und Sonderkrediten angefragt. Die Unternehmen stammen aus den Branchen Textil, Metallbau, Maschinenbau, Kunststoff/Chemie, Bauwirtschaft, Ernährungswirtschaft und Automobilzulieferung. „Die Nachfrage zeigt, dass es richtig war, sich frühzeitig für die heraufziehende Krise zu wappnen“, betont der Minister. Das starke Interesse wertet er als Indiz dafür, dass die Unternehmen aktiv auf die Krise reagieren. „Diese offensive Antwort ist richtig. Denn es gibt eindeutige Hinweise, dass die Wirtschaft im Land – bei allen aktuellen Schwierigkeiten einzelner Unternehmen – besser durch das Tal kommt, als es vor wenigen Jahren noch denkbar gewesen wäre.“ In dieser Annahme bestärken den Minister auch die von ihm initiierten Informationstreffen mit Unternehmen und Kam-mervertretern. Bislang gab es Treffen in Eberswalde und in Neuruppin. Weitere Veranstaltungen in Cottbus, Potsdam und Frankfurt (Oder) sind geplant.
In den parlamentarischen Beratungen zum Konjunkturpaket II spricht sich Wirt-schaftsminister Junghanns für eine schnelle Verabschiedung aus. „Nicht nur die Unternehmer warten auf grünes Licht für die angekündigten Maßnahmen. Auch die Arbeitnehmer brauchen dieses Signal angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit.“ Dafür wirbt Junghanns auch bei seinen Länderkollegen. Brandenburgs Wirtschaftsminister hat zu Beginn des Jahres 2009 den Vorsitz der Wirtschaftsministerkonferenz der Länder übernommen. Die nächste reguläre Sitzung der Wirtschaftsministerkonferenz findet am 18./19. Juni in Potsdam statt. Zudem spricht sich Junghanns gegen den direkten Einstieg des Staates bei angeschlagenen Unternehmen aus. „Der Staat ist für mich kein besserer Unternehmer. Es muss auch weiterhin das Prinzip gelten, dass Hilfen über Hausbanken laufen“, unterstreicht er.
Stichwort Wirtschaftsministerkonferenz
Die Wirtschaftsministerkonferenz ist ein Gremium der Selbstkoordinierung der Wirtschaftsministerien auf Länderebene. Der Bund, vertreten durch den Bundeswirtschaftsminister, nimmt an den Sitzungen mit Gaststatus teil.
Die in der Regel zweimal im Jahr ausgerichteten Wirtschaftsministerkonferenzen dienen der Diskussion von wirtschaftspolitischen Fragen und Problemen, die die Länder gemeinsam betreffen. Die Länder stimmen dabei ihre weitere Vorgehensweise ab und positionieren sich gegenüber dem Bund, der die Gelegenheit hat Stellung zu nehmen. Die Wirtschaftsministerkonferenz fasst auch Beschlüsse zu Sachfragen, die zwar keine unmittelbaren Rechtswirkungen, aber regelmäßig politische Bindungskraft entfalten.
Seit dem 1. Januar 2009 ist Brandenburgs Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns Vorsitzender der Wirtschaftsministerkonferenz. Er wurde auf der Sitzung am 15./16. Dezember in Weimar turnusgemäß für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Sein Stellvertreter ist Minister Werner Marnette aus Schleswig-Holstein.
Die nächste Wirtschaftsministerkonferenz findet am 18./19. Juni 2009 in Potsdam statt.
Quelle: Ministerium für Wirtschaft
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