Anlässlich der Debatte im Brandenburger Landtag über das Braunkohleausstiegsgesetz um 13.00 Uhr werden die Bürgerinitiativen gegen CO2-Endlager und die Klinger Runde heute um 12.00 Uhr vor dem Haupteingang des Landtages in Potsdam für den mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohle protestieren.
Hintergrund:
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den Gesetzentwurf „Gesetz zum mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohleförderung in Brandenburg“ in den Landtag eingebracht, der heute in 1. Lesung beraten wird. Bei dem Gesetzentwurf handelt es sich um den Entwurf, der seinerzeit durch das „Volksbegehren gegen neue Tagebaue“ mit Untersützung der „GRÜNEN“ und der „LINKEN“, neben vielen Bürgerinitiativen und Organisationen, eingebracht wurde.
Weitere Informationen:
Gesetzentwurf B90/Grünen
Entschließungsantrag SPD/ Linkspartei
Gesetzentwurf zum mittelfristigen Ausstieg … – 21.02.2010 14:56
Kohlepolitik: Bürger fordern von Landesregierung … – 23.02.2010 12:40
Fotos: Archivbild
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