Ralf Christoffers, Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten, wird in den kommenden fünf Jahren die Interessen Brandenburgs in Brüssel vertreten. Als neues Mitglied im Ausschuss der Regionen der Europäischen Union nimmt Minister Christoffers heute und morgen in Brüssel an der konstituierenden Sitzung dieses EU-Gremiums für die Mandatsperiode 2010-2014 teil.
Der Ausschuss der Regionen (AdR) wahrt die Interessen aller Länder, Regionen, Städte und Gemeinden der Europäischen Union in Brüssel. Die EU-Kommission, das Europäische Parlament und der Ministerrat sind verpflichtet, den AdR in den für Regionen und Städte relevanten Politikbereichen am Entscheidungs- und Meinungsbildungsprozess zu beteiligen. Die Themen, zu denen der AdR Stellung nimmt, sind vielfältig: Sie reichen von A wie Agrarpolitik über Binnenmarkt, Bildung, Demografie, Energie, Förderpolitik, Grundrechte, Kultur usw. bis Z wie Zusammenarbeit in wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Hinsicht.
Deutschland besetzt derzeit 24 von 344 Sitzen im AdR. Brandenburg ist durch Wirtschaftsminister Christoffers als Mitglied und den Landtagsabgeordneten Manfred Richter (SPD) als stellvertretendes AdR-Mitglied vertreten. Den Vorsitz der deutschen Delegation im AdR hat ab 2010 Werner Jostmeier aus Nordrhein-Westfalen inne.
„Der Ausschuss der Regionen hat in den vergangenen Jahren sein Profil als politische Versammlung der Mandatsträger auf regionaler und lokaler Ebene gegenüber den großen EU-Institutionen schärfen können und findet als Stimme der Regionen in Brüssel Gehör“, sagte Minister Christoffers. „Wir wollen am Prozess der Entstehung und Optimierung der Vorschriften aus Brüssel mitwirken, weil wir sie hier vor Ort letztlich anzuwenden haben. Aktuell betrifft dies beispielsweise die Zukunft der Kohäsionspolitik, von der Brandenburg in den vergangenen 20 Jahren im Rahmen der EU-Förderung gut profitieren konnte. Hier müssen jetzt für die Zeit nach 2013 Pflöcke gesetzt werden – ein Zusammenwirken der betroffenen Regionen kann in diesem Prozess sehr hilfreich sein“, unterstrich Christoffers.
Zur Information:
Seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages kann der Ausschuss neue EU-Vorschriften mit regionalem Bezug auch vor dem Europäischen Gerichtshof anfechten, wenn sie nicht den Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit entsprechen (d.h. wenn die EU nach den EU-Verträgen keine Zuständigkeit zur Rechtsetzung besitzt bzw. wenn die Maßnahmen über das zur Zielerreichung notwendige Maß hinaus gehen).
Quelle: Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten
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