Innenminister Stübgen (CDU) hat am Donnerstag den Leiter der Verfassungsschutzabteilung, Frank Nürnberger, mit sofortiger Wirkung von der weiteren Dienstausübung entbunden. Grund für diese Entscheidung ist ein nicht ausreichend vorhandenes Vertrauensverhältnis.
In Kürze wird daher auch das Kabinett gebeten, ihn in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Die Leitung der Verfassungsschutzabteilung übernimmt bis auf Weiteres die stellvertretende Leiterin, Frau Dr. Heike Wagner. Nürnberger war vom ehemaligen Innenminister Karl-Heinz Schröter am 9. Januar 2019 als Verfassungsschutzchef berufen worden, er leitete vorher die zentrale Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt (Landkreis Oder-Spree).
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat am Dienstag Pläne für intensivere Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus vorgestellt. Damit reagierte der Bundesinnenminister auf die steigende Zahl an Rechtsextremisten und schwere Straftaten, wie den Mord an Walter Lübcke und den Anschlag von Halle. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen unterstützt die Maßnahmen des Bundesinnenministers und kündigte ein eigenes Programm zur stärkeren Abwehr rechtsextremistischer Bestrebungen an.
Michael Stübgen: „Das Gefahrenpotenzial rechter Extremisten ist in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. Der Staat muss stark und entschlossen auftreten und konsequent auf rechtsextremistische Bedrohungen reagieren. Es ist daher richtig, dass die Sicherheitsbehörden nachrüsten. Bundesinnenminister Seehofer hat meine volle Unterstützung. Ich werde in Brandenburg nächstes Jahr ein eigenes Programm zur stärkeren Abwehr rechtsextremistischer Bedrohungen vorlegen. Ein Punkt soll dabei eine bessere Früherkennung rechtsextremer Bestrebungen sein. Das gilt auch im öffentlichen Dienst, gerade dort darf es keinen Platz für extremistisches Gedankengut geben.“
