Koalitionsvertrag: Ein erster Schritt – aber noch keine Verkehrswende

„Der VCD begrüßt es, dass SPD, CDU und BÜDNDIS 90/DIE GRÜNEN sich im Koalitionsvertrag deutlich für ein besseres Angebot im öffentlichen Verkehr aussprechen und den Radverkehr stärker fördern wollen“, nimmt Fritz Viertel Vorsitzender des ökologischen Verkehrsclubs Stellung, „Wir befürchten jedoch, dass die Verkehrswende mit den geplanten Maßnahmen nicht schnell genug umgesetzt werden kann, um die Klimaschutzziele zu erreichen.“ Der VCD ist Mitbegründer der Volksinitiative „Verkehrswende Brandenburg jetzt!“ die ein Mobilitätsgesetz fordert, mit dem Ziel den Anteil des Umweltverbundes am Verkehr bis zum Jahr 2035 von heute 41% auf 82% zu verdoppeln und den Verkehr in Brandenburg bis 2050 klimaneutral zu gestalten. Um diese Ziele auf Basis des Koalitionsvertrages erreichen zu können, müsste nach 2030 sehr schnell ein exponentieller Ausbau der Kapazitäten erfolgen, was angesichts langer Planungszeiten und steigender Baukosten unrealistisch ist.

Öffentlicher Verkehr –Kommunen brauchen mehr Unterstützung

„Die Kapazitäten im Regionalverkehr auszubauen und für stark befahrene Korridore einen 20-30 Minutentakt vorzusehen, ist richtig und dringend erforderlich, denn hier bestehen schon jetzt gravierende Engpässe“, kommentiert Fritz Viertel die Pläne der Koalitionspartner.

Vage bleibt der Koalitionsvertrag jedoch bei der Anbindung des ländliche Raumes und bei der Förderung des kommunalen ÖPNVs. Momentan fließen nach der ÖPNV-Finanzierungsverordnung rund 92 Millionen Euro an die Kommunen. „Der Koalitionsvertrag spricht sich zwar für eine Verdopplung der Anzahl der PlusBus-Linien aus. Versprochen wird den Kommunen und Kreisen dafür jedoch nur eine Verstetigung der Mittel. Damit kann gerade der Betrieb aufrechterhalten werden, nicht aber der bestehende Investitionsstau abgebaut oder gar ein Ausbau finanziert werden“, bemängelt Viertel, „Den öffentlichen Verkehr zur kommunalen Pflichtaufgabe zu machen und damit auch eine Finanzierungsgarantie zu geben, wäre ein klares Signal an die Kommunen. Aber das fehlt im Koalitionsvertrag.“

Radverkehr – Abbau von Mängeln kommt in Sicht

Konkreter wird der Koalitionsvertrag bei der Förderung des Radverkehrs. „Mit den 20 Millionen Euro, die zukünftig pro Jahr für Investitionen in die Radwegeinfrastruktur ausgegeben werden sollen, lassen sich die gravierendsten Probleme beheben, die sich durch die Sparpolitik der letzten Jahre aufsummiert haben. Vor allem da endlich auch die personellen Ressourcen für den Radverkehr beim Land aufgestockt werden sollen. Mittelfristig werden jährlich jedoch 50 Millionen Euro für sichere Radwege benötigt, damit auch Kinder und ungeübten Radler sich trauen in Brandenburg mit dem Rad unterwegs zu sein“, bewertet der Landesvorsitzende des VCD die geplante Radverkehrspolitik.

Verkehrssicherheit – Engagement für „Vision Zero – null Verkehrstote“ vermisst

Auch bei der Verkehrssicherheit sieht der VCD-Vorsitzende Defizite im Koalitionsvertrag. „Trotz seines Bekenntnisses zu Vision Zero war Brandenburg 2018 mit 57 Getöteten je einer Million Einwohner wieder eines der Schlusslichter Bundesländervergleich. Wir vermissen im Koalitionsvertrag das Engagement für wichtige Maßnahmen, wie Tempo 30. Auch wenn Tempolimits Bundessache sind, haben die Länder doch einen erheblichen Ermessensspielraum bei der Ausweisung und können sich im Bundesrat für eine Änderung der Straßenverkehrsordnung einsetzen. Wer möchte, dass Fußgänger und Radfahrer sicher auf Brandenburgs Straßen unterwegs sind, muss sich für Tempo 30 als Basisgeschwindigkeit innerorts engagieren.“

Politischer Kompromiss – da geht noch mehr!

„Wir hätten uns gewünscht, dass sich mehr von unseren Forderungen, die wir vor den Wahlen an alle Parteien geschickt hatten, in den Koalitionsvertrag wiederspiegelt. Doch trotz der bemängelten Defizite freuen wir uns auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Verkehrsminister. Der VCD wird gerne dabei unterstützen und notfalls auch weiter mahnen, damit die Verkehrswende in Brandenburg, so schnell wie möglich umgesetzt wird. Der Koalitionsvertrag ist eine Richtschnur. Mehr geht immer“, fasst Fritz Viertel die Einschätzung des VCD Brandenburg zusammen.

Hintergrund:

Der ökologische Verkehrsclub VCD-Brandenburg setzt sich für eine umwelt- und sozialverträgliche, sichere und gesunde Mobilität in Brandenburg ein. Geleitet von dem Gedanken einer globalen Verantwortung, engagiert er sich auf lokaler und regionaler Ebene für eine klimaverträgliche, nachhaltige Verkehrspolitik. Seit 1991 kämpft der VCD für ein gerechtes und zukunftsfähiges Miteinander aller Menschen auf der Straße – egal, ob sie zu Fuß, auf dem Rad, mit Bus und Bahn oder dem Auto unterwegs sind.

pm/red