„Noch sind Ermittlungserfolge möglich, aber wie lange noch?“, fragt BDK-Sprecher Gerd-Christian Treutler (44). Die Pläne der neuen Brandenburger Landesregierung in Sachen Personalabbau und Verlängerung der Lebensarbeitszeit für die Polizei lassen zur Beantwortung dieser Frage wenig Gutes ahnen.
Wenn heute die Mordkommission (MK) „Selchow“ nach vier Monaten intensiver Ermittlungen einen Mord aufgeklärt hat, dessen Opfer am 11. Juli bei Schönefeld (LDS) erschossen aufgefunden worden war, klopfen sich natürlich alle polizeilichen Verantwortungsträger auf die Schultern. Die Leistungsfähigkeit der Brandenburger Kripo wird gelobt, während man sich bereits an die Umsetzung der Pläne zur ihrer weiteren Demontage macht.
Der BDK hat die Bildung so genannter Erweiterter Mordkommissionen aus diesem Jahr unterstützt und die Aufklärung des „Selchow-Falles“ bestätigt deren Fähigkeiten eindrucksvoll“, lobt Treutler. „Doch der Preis, den die Kollegen zahlen mussten, ist viel zu hoch.“ Bis zu 30 Beamte haben über vier Monate pausenlos an dem Fall gearbeitet. Tägliche Arbeitszeiten, z.T. weit über 12 Stunden, waren die Regel und nicht die Ausnahme. Die sonstige Arbeit blieb über Monate liegen. Reserven gibt es schon lange nicht mehr. Folgen für die Gesundheit der Beamten mit Langzeitwirkung, insbesondere aber bei wiederholten ähnlichen Belastungssituationen sind kaum vermeidbar.
Genau dies hatte seit Jahrzehnten die Dienstherren der deutschen Polizeien an der besonderen Altersgrenze für Polizeivollzugsbeamte mit 60 Jahren festhalten lassen. Nun wird nicht nur das Personal drastisch zusammengeschrumpft, Arbeit enorm verdichtet und kein Nachwuchs eingestellt, um die irrwitzigen Personaleinsparungen zu ermöglichen – nein, die verbleibenden Beamten, sollen diesen Job noch bis zum 67. Lebensjahr durchhalten. Das kann nur schief gehen und die Zeche zahlen die Kolleginnen und Kollegen ebenso wie die Bevölkerung.
Wenn die Kripo auch in Zukunft nicht nur spektakuläre Fälle klären, sondern auch die allgemeine Kriminalität bekämpfen soll, dann muss Schluss damit sein, Sicherheit gegen Haushaltszwänge aufzuwiegen!“, fordert Treutler.
Der BDK wiederholt seine Forderungen:
Ein klares Bekenntnis der Politik zur Begrenzung der Personalkürzungen auf die noch von der alten Regierung beschlossene Höhe.
Beibehaltung der besonderen Ruhestandsgrenze von 60 Jahren für Polizeivollzugsbeamte in Schutz- und Kriminalpolizei.
Verbesserungen in Aus- und Fortbildung und direkte Nachwuchsgewährleistung nach dem Studium für Schutz- und Kriminalpolizei.
Quelle: Bund Deutscher Kriminalbeamter – Landesverband Brandenburg
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