Regenbogenflagge hissen oder nicht hissen? Das ist die Frage, die seit wenigen Tagen die Gemüter in Cottbus erhitzt. Die Stadtverwaltung hatte am 31.05.2016 in einer Dienstberatung beschlossen, keine Extraflaggen mehr an offiziellen Orten wehen zu lassen und der brandenburgischen Flaggenvorschrift zu folgen. “Für das Jahr 2016 waren zu dem Zeitpunkt schon diverse Absprachen getroffen, die Betroffenen wurden darüber informiert, dass für 2016 noch eine Ausnahme gemacht würde, ab 2017 die getroffene Regelung aber konsequent umgesetzt wird. Da macht weder die Regenbogenflagge noch die Tibetflagge eine Ausnahme.” sagt Jan Gloßmann, Pressesprecher der Stadt Cottbus. “Im übrigen steht die gesamte Rathausspitze hinter dem Beschluss, also auch die Schirmherrin des diesjährigen CSD, Marietta Tzschoppe von der SPD”.
Die LSBT-Vereine (CSD Cottbus e.V., die AIDS-Hilfe Lausitz e.V., die Landeskoordinierungsstelle für LesBiSchwule & Trans* Belange des Landes Brandenburg (LKS) sowie der Brandenburger Landesverband AndersARTiG e.V.) kritisieren hingegen das Flaggenverbot der Stadtverwaltung. “In den vergangenen Jahren stellte die Flaggenverordnung des Landes Brandenburg kein Hindernis dar. Die Stadt Cottbus hisste in der vergangenen acht Jahren stets als Zeichen für Weltoffenheit, Menschlichkeit und Toleranz die Regenbogenflagge anläßlich des jährlichen Christopher Street Days.”
In einem offenen Brief an alle Parteien und die Rathausspitze heißt es: “In den vergangenen Jahren haben wir uns von der Stadt Cottbus stets in unseren Aktivitäten für mehr Vielfalt unterstützt gefühlt. Anders als jetzt behauptet wird, war die Hissung der Regenbogenβlagge an den hoheitlichen Flaggenmasten der Stadt Cottbus – und zwar sowohl am Rathaus als auch in den vergangenen zwei Jahren am Stadthaus – stets ein für uns und für die Stadtverwaltung ein selbstverständlicher Vorgang. Wir können nicht glauben, daß die Flaggenverordnung des Landes Brandenburg, auf die sich die jetzige abschlägige Entscheidung stützt, in den vergangenen Jahren keine Gültigkeit hatte oder nur manchmal gilt. Wir halten die Entscheidung und vor allem die hierzu angeführte Begründung für willkürlich. Aus unserer langen Erfahrung in der LSBTIQ-politischen Arbeit wissen wir zudem, daß das Hissen der Regenbogenβlagge durchaus im Ermessen des Oberbürgermeisters liegt. Immerhin machen es die umliegenden Landkreise ja deutlich, denn sowohl in Spree-Neiße als auch in Oberspreewald-Lausitz wird die Flagge zum CSD gehißt. Wir fordern daher die Stadt Cottbus auf, dem guten Beispiel ihrer Nachbarkreise zu folgen, und ihr Bekenntnis für eine weltoffene Stadt, für Menschlichkeit und Toleranz an dieser Stelle nicht zum Lippenbekenntnis zu degradieren. Die Regenbogenβlagge ist kein Vereinssymbol, sondern das Symbol der Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans*, Inter* und queeren Menschen für Solidarität, Gleichberechtigung und ein friedliches respektvolles Miteinander.”
Die Cottbuser SPD selbst griff das Thema auch auf. Gunnar Kurth, SPD Vorsitzender in Cottbus: „Damit bricht der Oberbürgermeister Holger Kelch eine viele Jahre währende Tradition, die anlässlich des CSD in Cottbus zu keinem Zeitpunkt infrage gestellt wurde“, “Ein klares und öffentliches Bekenntnis zu einem bunten Cottbus ist wichtig. Mit der Regenbogenflagge setzt die Stadt auch ein offizielles Zeichen, das LSBTI-Menschen Wertschätzung erfahren”, ergänzt Dirk Lamm, Vorsitzender der AG SPDqueer Brandenburg. „Wenn der OB die Flagge, aus welchen Gründen auch immer, nicht aufhängen möchte, dann sollte er dies auch offen und ehrlich sagen”, so Lena Kostrewa, Vorsitzende der SPD Fraktion Cottbus, „anstatt sich hinter fadenscheinigen Ausreden zu verstecken.“
„Die Regenbogenflaggen werden in vielen Städten an öffentlichen Plätzen und Verwaltungsgebäuden an offiziellen Fahnenmasten aufgehängt. Menschen, die nicht heterosexuell sind, fühlen sich durch diese öffentliche Würdigung ihres Engagements für Akzeptanz und Gleichstellung wertgeschätzt. Dass die zweitgrößte Stadt Brandenburgs an dieser Stelle eine Kehrtwende macht, wirkt anachronistisch. Es ist schließlich 2017″, so Gunnar Kurth weiter. „Eine derartige Entscheidung, die auch eine negative Außenwirkung für unsere Stadt nach sich zieht, sollte gemeinsam mit den Stadtverordneten abgestimmt sein. Dem Oberbürgermeister scheint das Gespür hierfür zum wiederholten Male abhandengekommen zu sein“, so Lena Kostrewa abschließend.
Aus dem Fraktionsbüro der SPD im Stadthaus weht seit heute eine Regenbogenflagge. Auch in vielen Cottbuser Geschäften, Gewerkschaften, Einrichtungen sowie beim FC Energie Cottbus weht die Flagge derzeit.
Am Samstag, den 15.07.2017, findet ab 15 Uhr die Abschlusskundgebung des diesjährigen Christopher Street Days mit Demo und Straßenfest statt. Mehr zum Programm gibt es hier.
Foto: Symboldbild; manwalk, www.pixelio.de
