Brandenburg blickt nach den Worten von Innenminister Jörg Schönbohm auf ein erfolgreiches Jahr beim Vorsitz der Innenministerkonferenz zurück. „Wir haben ein großes Arbeitspensum bewältigt“, sagte der Minister anlässlich der Übergabe des Vorsitzes von Brandenburg an Bremen heute in der Hansestadt. „Zudem waren wir uns in vielen Fragen der Inneren Sicherheit über die Parteigrenzen hinweg einig und konnten weitreichende Beschlüsse fassen.“ Er wünsche Bremen im Jahr des IMK-Vorsitzes alles Gute. „Ich bin zuversichtlich, dass die Geschlossenheit der Innenminister in allen sicherheitspolitischen Fragen weiter anhält und die Konferenzen in Bremen und Bremerhafen von diesem gemeinsamen Geist getragen werden.“
Wichtige Themen des Jahres 2008 waren:
– Zur besseren Bekämpfung der Jugendkriminalität verabschiedete die IMK im Herbst länderübergreifende Handlungsempfehlungen. Grundlage war ein Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Jugendgewalt, der in der Frühjahrskonferenz beraten worden war. Die Innenminister und -senatoren waren sich in der Bedeutung der Früherkennung kriminalitäts- und kindeswohlriskanter Entwicklungen bei Kindern und Jugendlichen einig und sahen außerdem die Notwendigkeit ausreichender rechtlicher Grundlagen für den ressortübergreifenden Austausch von Daten, wenn Erkenntnisse zu gefährdeten Kindern vorliegen.
– Die Innenministerkonferenz stellte zudem die Weichen für die Aufnahme besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge aus dem Irak. Sie hatte eine entsprechende Initiative von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble unterstützt und für eine europäische Lösung plädiert, die in Brüssel Zustimmung fand. Nach dem Beschluss der EU-Innenminister werden sich die EU-Mitgliedsstaaten auf die Aufnahme von rund 10.000 Flüchtlingen aus dem Irak vorbereiten. Deutschland hat seine Bereitschaft zur Aufnahme von zirka 2.500 Flüchtlingen erklärt.
– Die Länder haben sich nach Beschlüssen der Innenministerkonferenz zudem für eine weitere Unterstützung des Aufbaus einer rechtsstaatlichen Polizei in Afghanistan ausgesprochen. So wurden unter anderem die Schutzausstattung der deutschen Polizisten verbessert sowie die Aktivitäten im Rahmen des bilateralen deutschen Polizeiprojektes und der EUPOL-Mission erweitert. Die Verdreifachung der deutschen Finanzmittel für den Polizeiaufbau in Afghanistan auf 35,7 Millionen Euro im Jahr 2008 ermöglichte auch die Finanzierung mehrerer Großprojekte.
– Die Innenminister und -senatoren der Länder beschlossen zudem die Fortschreibung des Programms Innere Sicherheit aus dem Jahr 1994. Angesichts einer veränderten Sicherheitslage, insbesondere durch den internationalen Terrorismus, der zunehmenden Auslandseinsätze der Polizei, der wegfallenden Grenzkontrollen sowie der technologischen Entwicklungen sei dies dringend nötig, hieß es. Deshalb beauftragte die IMK eine länderoffene Arbeitsgruppe auf Ebene der Staatssekretäre unter Leitung des Vorsitzlandes Brandenburg, die Anfang 2009 einen Entwurf für das neue Programm vorlegen wird.
– Die Innenminister und -senatoren befassten sich auch mit den Konsequenzen aus den Ermittlungen gegen die islamistische Terrorzelle, deren Mitglieder einen Anschlag in Deutschland planten und die im Sommer 2007 im Sauerland festgenommen wurden. Behörden von Bund und Ländern hatten dazu monatelange Ermittlungen geführt. Angesichts der Bedrohung stellte die IMK fest, dass es einen Zwang zur intensiven und effizienten Zusammenarbeit gebe, da weder der Bund noch ein Land allein ein so großes Ermittlungsverfahren über längere Zeit bewältigen könne. Die IMK stellte dabei Handlungsbedarf in den Bereichen Organisation, Personal, Technik, Recht und Finanzen fest. In diesem Zusammenhang befasste sich die IMK mehrfach auch mit dem Entwurf zum BKA-Gesetz, das zum Jahresende 2008 im Bundesrat verabschiedet wurde. In diesem Zusammenhang hatte die Innenministerkonferenz auch festgestellt, dass die notwendigen technischen Voraussetzungen bei der Überwachung der Nutzung der modernen Kommunikations- und Speicherungstechnologien zur Abwehr terroristischer Gefahren geschaffen werden müssen.
Quelle: Ministerium des Innern
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