Stadt Peitz erhält Hilfe aus dem Ausgleichfonds 293.000 Euro als Finanzspritze – Aber mit Auflagen

Die Stadt Peitz erhält knapp 293.000 Euro aus dem Ausgleichsfonds für hoch verschuldete Kommunen. Der Betrag ist für laufende Zins- und Tilgungsleistungen bestimmt und muss nicht zurückgezahlt werden. Die finanzielle Hilfe ist mit mehreren Auflagen verbunden. Diese sind Ergebnis einer eingehenden Prüfung der Gemeindefinanzen. Die Prüfung stellt sicher, dass die Gemeinde das ihr Mögliche zur Haushaltskonsolidierung beiträgt.
„Die Hilfe unterstreicht, dass Kommunen, die sich in einer kritischen finanziellen Lage befinden, auf die solidarische Hilfe rechnen können. Wer auf die Hilfe der Solidargemeinschaft aller brandenburgischen Gemeinden und Gemeindeverbände angewiesen ist, muss aber auch die eigenen Konsolidierungsmöglichkeiten durch vorbildliche und sehr sparsame Wirtschaftsführung vollständig ausschöpfen“, betonte Innenminister Jörg Schönbohm.
Im vergangenen Jahr erhielten 17 Gemeinden und zwei strukturschwache Landkreise, die wegen Zahlungsverpflichtungen an Gläubiger für Investitionsmaßnahmen in unüberwindbare Finanzprobleme geraten waren, Mittel in Höhe von insgesamt 27,2 Millionen Euro aus dem Ausgleichsfonds.
Quelle: Ministerium des Innern
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