Woidke: Agrarvorschläge verfehlen wichtige Reformziele

Brandenburgs Agrar- und Umweltminister Dietmar Woidke (SPD) hat die von EU-Agrarkommissarin Marian Fischer-Boel vorgestellten Vorschläge zur weiteren Ausgestaltung der europäischen Agrarpolitik kritisiert: „Die EU bleibt in wichtigen Teilen dieser Agrarreform hinter den selbst gesteckten Zielen zurück. Völlig verfehlt ist der Ansatz, größenabhängig die Kürzungen zu steigern. Hier waren wir in der Diskussion schon weiter: Es macht für uns schon einen Unterschied, ob die Kürzungen adlige Großgrundbesitzer oder Industrieunternehmen treffen, die auch Agrarflächen bewirtschaften, oder ob damit die historisch gewachsene Agrarstruktur in den neuen Bundesländern schwer beschädigt wird. Die großen Agrarbetriebe im Osten sind fast ausschließlich in der Hand bäuerlicher Familien, die unter dem Dach einer Genossenschaft oder eine GmbH gemeinsam versuchen, erfolgreich zu wirtschaften.“
Durch die jetzt beschlossenen zusätzlichen Kürzungen sind in Brandenburg rund 5.000 Arbeitsplätze hochgradig gefährdet.
Derzeit summieren sich die abgezweigten Modulationsmittel auf rund 19 Mio. Euro. Nach dem vorliegenden Beschluss steigt die Summe auf 40 Mio. im Jahr 2012 an. 370 Unternehmen steuern mehr als die Hälfte dieses Betrags bei. Sie bewirtschaften etwa 50 Prozent der Fläche und beschäftigen rund 40 Prozent der Arbeitskräfte in der brandenburgischen Landwirtschaft.
„Degressionen machen auch europapolitisch wenig Sinn, weil die ostdeutschen Regionen gerade wegen ihres Entwicklungsrückstands seit 1990 zu Recht von der EU als Höchstförderregion eingestuft werden.“
Wenn mit den Beschlüssen tatsächlich Geld für die so genannten ‚neuen Herausforderungen’ wie Biodiversität, Klimaschutz, Bodenschutz oder Wasser umgelenkt werden soll, ist für Brandenburg nicht nachvollziehbar, warum die größeren Agrarbetriebe in den neuen Bundesländern dafür mehr zur Kasse gebeten werden als kleinstrukturierte Landwirtschaftsunternehmen in den Alpenregionen oder in Griechenland.
Auch der verabredete Milchfonds – der in Deutschland maßgeblich für die süddeutschen Milchbauern zur Verfügung stehen wird – soll aus den Fonds für die neuen Herausforderungen finanziert werden können. Woidke fordert, „dass die zusätzlich einbehaltenen Mittel vollständig in die Mitgliedstaaten und die Bundesländer zurückfließen, in denen sie einbehalten werden.“ Auf diese Formulierung hatten sich die Agrarminister von Bund und Ländern am Montag (17. November) in Berlin geeinigt.
„Die Kürzungen auf der Basis der bewirtschafteten Fläche machen auch umweltpolitisch keinen Sinn, weil die Landwirte inzwischen im Wesentlichen Zahlungen auf der Basis der Umweltrichtlinien (cross compliance) erhalten. Und da ist ein Hektar ein Hektar, wenn man den Aufwand für den Bodenschutz oder die Regulierung des Landschaftswasserhaushalts misst, egal ob dieser Hektar zu einem größeren oder einen kleineren Agrarbetrieb gehört.“
Woidke:„Niemand sollte auch übersehen, dass die EU mit dieser Agrarreform einen Politikwechsel eingeleitet hat: Wenn erst einmal Degressionen salonfähig sind, wird es sie bald auch in anderen Bereichen der Agrarförderung geben. Auch deshalb dürfen sich ostdeutsche und westdeutsche Bauern nicht gegeneinander ausspielen lassen.“
Quelle: Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz