Der Jahresabschluss für den Landeshaushalt 2013 ist da, und er sieht noch besser aus als erwartet: 583 Millionen Euro beträgt der Überschuss. Das Geld wird zur Hälfte für die Rückzahlung von Krediten verwendet, außerdem wird eine Schwankungsreserve aufgebaut.
Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Klara Geywitz: „Brandenburg hat solide gewirtschaftet und ein besseres Etatergebnis erreicht als je zuvor. Jetzt zahlt sich aus, dass wir gezielt investieren, unsere Wirtschaftskraft stärken und dabei die Konsolidierung des Landeshaushalts im Blick behalten. Der Rekordüberschuss zeigt, dass Brandenburg auf einem guten Weg ist. Mit dem Schuldenabbau senken wir die Zinslast und schaffen Spielräume: für mehr Lehrerinnen und Lehrer, zusätzliches Personal in den Kindergärten, starke Kommunen, mehr soziale Gerechtigkeit und eine bessere Förderung der Hochschulen.“
Die finanzpolitische Sprecherin der FDP Marion Vogdt:
„Nur die Hälfte der Summe für den Abbau des Schuldenbergs zu nutzen, ist ein fatales Signal. Der Minister agiert nach dem Motto: Erst mal „Wünsch dir Was“ und wenn dann noch etwas übrig bleibt, kann man ja mal Schulden tilgen. So kommt Brandenburg nie von seinen Schuldenbergen herunter. Das Ergebnis fällt ohnehin nur so gut aus, weil geplante Finanzmittel für den Flughafen BER im vergangenen Jahr wegen der Pannen nicht ausgegeben werden mussten. Der Finanzminister ist Nutznießer der hohen Steuereinnahmen, hat aktiv dazu aber nichts beigetragen“.
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