Bis 2020: Brandenburg bekommt 845,6 Millionen Euro Fördermittel aus Europäischen Fond

Brandenburg bekommt für die neue Förderperiode 845,6 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung. Darüber informierte Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers heute in Potsdam. In der Förderperiode 2014-2020 bekommt Brandenburg damit nur gut die Hälfte der Mittel aus dem EFRE, die Brandenburg in der ausklingenden Förderperiode 2007-2013 zur Verfügung stehen (1,5 Milliarden Euro).
„Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung ist das wichtigste Instrument der EU-Regionalförderung. EFRE-Mittel haben den Strukturwandel in Brandenburg in den vergangenen Jahren deutlich vorangetrieben und der brandenburgischen Wirtschaft einen kräftigen Schub gegeben. Auch in der neuen Förderperiode werden die Mittel aus Brüssel helfen, dass sich die Wirtschaft weiterhin dynamisch entwickelt und ihren Beitrag zu Wachstum und Beschäftigung in Brandenburg leisten kann. Um mit den geringer gewordenen Mitteln bestmögliche Effekte zu erzielen, werden wir diese konzentriert und nachhaltig einsetzen“, sagte Minister Christoffers.
Die Landesregierung hatte sich bereits vor gut einem Jahr auf Prioritäten für die neue Förderperiode verständigt: Innovation, Bildung und Fachkräftesicherung, schonende und effiziente Ressourcennutzung, Erneuerbare Energien. Diese Prioritätensetzung bildete die Grundlage für das neue Operationelle Programm (OP) des EFRE, das jetzt im Entwurf vorliegt. „Beim Schreiben des Programms haben wir uns auf die Themen Innovation, Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen, die CO2-Minderung sowie die nachhaltige Stadt-Umland-Entwicklung konzentriert. Damit wird einerseits den festgelegten Landesprioritäten Rechnung getragen und andererseits der Forderung der EU-Kommission nachgekommen, sich auf wenige Ziele zu beschränken“, hob Christoffers hervor.
Priorität 1: Bei der Innovationsförderung bildet die „Gemeinsame Innovationsstrategie“ der Länder Brandenburg und Berlin (innoBB) mit der Clusterstrategie den Rahmen. „Für diesen wichtigen Bereich werden voraussichtlich nahezu 40 Prozent der Mittel eingesetzt“, so Christoffers. „Ziel der Förderung ist vor allem eine engere Vernetzung der Wirtschafts- und Forschungsstrukturen und der Unternehmen – und somit nachhaltige Sicherung und Ausbau von Wertschöpfung in der Region.“ Vorrangig unterstützt werden sollen Vorhaben aus den Masterplänen der Cluster. „Fortsetzen wollen wir die sehr erfolgreiche Verbundförderung, mit der wir gemeinsame Projekte von Wissenschaft und Wirtschaft unterstützen“, sagte der Minister. Zur Unterstützung junger innovativer Unternehmen soll es wieder einen Frühphasenfonds geben.
Priorität 2: Nahezu ein Viertel der EFRE-Mittel soll eingesetzt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstandes zu stärken. Förderbereiche sind hier vornehmlich die Unterstützung für Existenzgründer sowie von Maßnahmen der internationalen Markterschließung. „Das Wachstums- und Innovationspotenzial der Brandenburger Unternehmen werden wir über Beteiligungen, Darlehen und Zuschüsse fördern“, sagte der Minister. Er kündigte an, dass die revolvierenden Fonds als bewährte Instrumente weitergeführt würden. Vorgesehen sei zudem, einen Mikrokredit-Fonds einzurichten.
Priorität 3: Hohen Stellenwert haben im OP zudem Maßnahmen zur CO2-Minderung. Dazu gehören unter anderem Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz, die Förderung erneuerbarer Energien sowie der Entwicklung intelligenter Energietechnologien, Steuerungs- und Speichersysteme. „Die Vorgabe der EU-Kommission, für diesen Bereich 15 Prozent der Mittel einzusetzen, werden wir in Brandenburg erfüllen“, sagte Minister Christoffers.
Priorität 4: Auch gehe es in der kommenden Förderperiode darum, die Erfahrungen der in Brandenburg sehr erfolgreichen nachhaltigen und ganzheitlichen Stadtentwicklung auf das Umland auszuweiten. „Gerade in Bereichen wie Energie und Mobilität, aber auch bei der Sicherung kultureller und Bildungsangebote können die Städte nicht ohne ihr Umland betrachtet werden. Das gilt auch für ökologische Belange wie den Schutz des Naturerbes oder die Freiraumentwicklung“, erklärte Christoffers.
Insbesondere zu den Prioritäten 3 und 4 stehen noch Abstimmungen mit anderen Ressorts der Landesregierung aus, bevor das EFRE-OP dem Kabinett zur Beschlussfassung vorgelegt wird.