Der CDU-Abgeordnete Danny Eichelbaum hat im Zusammenhang mit den Betrugsermittlungen gegen ihn und der Zahlung einer Geldauflage den Vorsitz im Rechtsausschuss des Landtags niedergelegt. Für die SPD-Fraktion erklärt dazu der Parlamentarische Geschäftsführer Mike Bischoff: „Wir begrüßen, dass die CDU und Danny Eichelbaum unserer Aufforderung gefolgt sind und den Weg für einen neuen, unbelasteten Vorsitzenden im Rechtsausschuss frei gemacht haben. Der Schritt kommt allerdings spät. Besser wäre es gewesen, Eichelbaum hätte seine Ämter angesichts der schwer wiegenden Vorwürfe des Fahrtkostenbetrugs ruhen lassen.“ Mit der Zahlung einer hohen Geldauflage hat er nun indirekt eingestanden, dass es ein rechtliches Problem gab.
Die Angelegenheit ist mit dem Rücktritt Eichelbaums vom Ausschussvorsitz auch keineswegs bereinigt. Mike Bischoff forderte den CDU-Abgeordneten auf, den von ihm verursachten finanziellen Schaden auszugleichen. „Er muss alles Geld, das er zu Unrecht erhalten hat, umgehend zurückzahlen. Andernfalls wird die SPD die Sache im Präsidium zu. Thema machen“, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer.
Quelle: SPD-Landtagsfraktion Brandenburg
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