Zum heutigen Erörterungstermin für den Braunkohleplan Welzow Süd II bekräftigt der BUND Brandenburg seine Ablehnung neuer Tagebaue. Auch im zweiten Anlauf konnte die Gemeinsame Landesplanung von Berlin und Brandenburg keinen Nachweis über die Notwendigkeit neuer Tagebaue erbringen. Die Realisierung der Tagebauplanung stellt auf Grund der vorgesehenen Umsiedlungen von ca. 825 Menschen eine erhebliche Grundrechtsverletzung dar und würde die Erreichung der Klimaschutzziele des Landes Brandenburg verhindern.
„Es ist schon ein schlechter Witz, dass die Auswirkungen des Tagebaus auf die Klimaschutzziele des Landes Brandenburg ausdrücklich nicht geprüft werden,“ so Axel Kruschat Landesgeschäftsführer des BUND Brandenburgs. „Einmal mehr wird deutlich, dass der Klimaschutz für die Landesregierung Brandenburg keine Rolle spielt und es sich bei den selbstgesteckten Klimazielen nur um Stoff für Sonntagsreden handelt.“
Damit der Braunkohlebedarf auch nur halbwegs zustande kommt, muss zum Verbrauch des Kohlekraftwerkes Schwarze Pumpe der Bedarf der Brikettfabrik am Standort hinzu gerechnet werden. Wie aber eine Brikettfabrik ab 2026 zur Sicherung der Stromversorgung in Deutschland beitragen soll, erklärt der Braunkohleplan nicht. Der massive Eingriff in Grundrechte und die Natur ist mit dem aufgezeigten Braunkohlebedarf nicht zu rechtfertigen. Die Alternativenprüfung ist sehr mangelhaft und unter den falschen Prämissen durchgeführt. „Die Voraussetzung, dass Vattenfall keine neuen Bagger kaufen muss, kann nicht drüber entscheiden, ob Menschen ihre angestammte Heimat verlieren,“ so Kruschat weiter.
Der BUND Brandenburg setzt sich für einen Braunkohleausstieg bis 2040 ein. Dies ermöglicht die Auskohlung der vorhandenen Tagebaue in der Lausitz und eine genügend lange Zeit zur Entwicklung wirtschaftlicher Alternativen für die Lausitz sowie einer sicheren Versorgung durch erneuerbare Energien. Außerdem können die Klimaschutzziele ohne die risikoreiche CO2 Verpressung erreicht werden. „Es müsste kein Mensch mehr in Brandenburg wegen der Braunkohle umsiedeln,“ so Kruschat abschließend.
Quelle: BUND Brandenburg
Foto: Archivbild
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