Die Stadt Cottbus will von 2027 bis 2030 mehr als 140 Millionen Euro investieren, vor allem in Schulen, Straßen und Feuerwachen. Das sieht der Haushaltsentwurf vor, den Kämmerin Petra Ramsch in der Stadtverordnetenversammlung eingebracht hat. Die Rücklage der Stadt schrumpft dabei deutlich.
Stadtentwicklung und Schulen bekommen das meiste Geld
Für Petra Ramsch war es am Mittwoch eine Premiere. Sie hatte im März die Aufgaben des Kämmerers von Markus Niggemann übernommen, der als Staatssekretär ins Wirtschaftsministerium des Landes gewechselt ist (wir berichteten). Vor der Einbringung hatten Verwaltung und Fraktionsvertreter zweimal über den Entwurf gesprochen, zuletzt in einer Haushaltsklausur am 6. November.
Von den gut 140 Millionen Euro für die Jahre 2027 bis 2030 entfallen nach der Präsentation der Stadt rund 50 Millionen Euro auf Stadtentwicklung und Hochbau, 30 Millionen auf Schulen, 23 Millionen auf den Bevölkerungsschutz und 22 Millionen auf den Verkehr. Für Kinder- und Jugendbetreuung sind rund 10 Millionen Euro eingeplant, für den Sport rund 5 Millionen.
Viele Vorhaben kann die Stadt nur über das Zukunftspaket Brandenburg (ZuPaK) finanzieren. Zwölf Maßnahmen laufen über dieses Programm: fünf bei Feuerwehr und Katastrophenschutz, zwei bei Bildung und Sport und fünf im Verkehr. Etliche davon sind zu 100 Prozent gefördert. Vor allem die Straßenprojekte hätten schon seit Jahren auf der sogenannten Liste 2 auf ihre Aufnahme in den Haushalt gewartet, sagte Ramsch.
Karl-Marx-Straße bekommt erstmals Straßenbahngleise
Neu im Haushalt ist der Ausbau der Karl-Marx-Straße, mit 0,1 Millionen Euro im Jahr 2027 und 1,3 Millionen Euro in den Folgejahren, vollständig über das Zukunftspaket finanziert. Dabei sollen nach Angaben der Kämmerin erstmals Straßenbahnschienen verlegt werden. Das sei eine Bedingung der Fördermittel. Bis dort tatsächlich eine Bahn fährt, werde es aber einige Jahre dauern. Wie sich das Straßenbahnnetz entwickeln könnte, untersucht die Stadt derzeit auch für den Lausitz Science Park (wir berichteten).
Ebenfalls erstmals im Plan stehen die Sandower Brücke mit 1,0 Millionen Euro im Jahr 2027, die Kiekebuscher Straße mit 0,8 Millionen Euro 2027 und weiteren 4,2 Millionen Euro danach sowie die Querungshilfe in Willmersdorf mit 0,36 Millionen Euro. Dazu kommen Radwege von der Neuen Straße bis zur Anbindung Skadow und zwischen Merzdorf und Dissenchen sowie neue Gehwege an der Sachsendorfer Straße. Größter Verkehrsposten 2027 ist der Stadtring vom Nordring bis zum Stadtausgang mit 3,6 Millionen Euro, zu 90 Prozent gefördert.
Neue Feuerwachen und eine Leitstelle für die Lausitz
Für Feuerwehr und Katastrophenschutz sind 2,8 Millionen Euro im Jahr 2027 und 17,2 Millionen Euro in den Folgejahren vorgesehen. Der erste Teilabschnitt der Feuerwache an der Ewald-Haase-Straße ist mit 0,7 Millionen Euro für 2027 und 8,1 Millionen Euro danach eingeplant. Für die Feuerwache 1 an der Dresdener Straße und den Bau der Leitstelle Lausitz stehen 0,3 Millionen Euro im Jahr 2027 und 6,2 Millionen Euro in den Folgejahren im Entwurf. Ein Katastrophenschutzfahrzeug für 0,8 Millionen Euro bekommt eine eigene Fahrzeughalle in Leichtbauweise. Alle diese Vorhaben sind neu und vollständig über das Zukunftspaket finanziert.
In Bildung und Betreuung fließen 2027 rund 10,3 Millionen Euro, in den Folgejahren 14,4 Millionen. Größter Posten ist der Hortneubau an der sportbetonten Grundschule mit 4,0 Millionen Euro im Jahr 2027. Neu ist der Schulstandort Gartenstraße/Joliot-Curie-Straße für die neue Gesamtschule, die zum Schuljahr 2027/28 startet. Er ist mit 1,3 Millionen Euro für 2027 und 2,7 Millionen Euro danach eingeplant und vollständig über das Zukunftspaket finanziert (wir berichteten). Die Parasporthalle an der Spreeschule ist mit 2,0 Millionen Euro für 2027 und 6,2 Millionen Euro danach eingeplant. Neu sind außerdem ein Bewegungsbecken an der Bauhausschule und eine Weitsprunganlage am Niedersorbischen Gymnasium.
TeilzeitWissenschaftliche Assistenz (m/w/d) im Bereich Hämatologie/OnkologieMedizinische Universität Lausitz – Carl Thiem · CottbusZur Stelle →Alle 394 Stellen in Südbrandenburg →Defizite werden aus der Rücklage ausgeglichen
Im Ergebnishaushalt plant die Stadt für 2027 ein Minus von 11,7 Millionen Euro, für 2028 von 6,4 Millionen Euro. 2029 soll ein kleines Plus von 1,1 Millionen Euro stehen, 2030 wieder ein Minus von 3,4 Millionen Euro. Für das laufende Jahr 2026 waren 40,8 Millionen Euro Defizit geplant. Ausgeglichen werden die Fehlbeträge aus der Rücklage. Sie sinkt von 97,6 Millionen Euro Ende 2025 auf 36,4 Millionen Euro im Jahr 2030, bleibt damit aber durchgehend positiv.
Auch das Geld auf dem Konto wird knapp. Der Kassenbestand zum Jahresende rutscht nach der Planung 2027 auf minus 15,6 Millionen Euro und 2028 auf minus 18,0 Millionen Euro, die Stadt braucht dann Liquiditätskredite. 2030 soll die Kasse mit plus 1,5 Millionen Euro wieder ausgeglichen sein. Zum Vergleich: Ende 2021 stand die Stadt noch mit 92,8 Millionen Euro im Minus, bevor das Land mit seiner Entschuldungshilfe einsprang (wir berichteten). Der Entwurf sei so aufgestellt, dass er genehmigungsfähig ist, sagte Ramsch.
Als Grund für die Lücke nannte die Kämmerin den Einbruch bei den Schlüsselzuweisungen des Landes im Jahr 2026, unter anderem wegen des Zensus. Inzwischen liegen die Zuweisungen wieder auf dem Niveau von 2023. Der Anteil der Stadt an der Einkommensteuer soll von 38,1 Millionen Euro im Jahr 2021 auf 59 Millionen Euro im Jahr 2030 wachsen. Von ihren Unternehmen will die Stadt 2027 nur 2,75 Millionen Euro Gewinn entnehmen statt der bisher geplanten 4 Millionen Euro, bis 2030 soll die Summe auf 10,35 Millionen Euro steigen.
Sparen will die Stadt unter anderem bei den Hilfen zur Erziehung. Bis 2030 sollen 5,9 Millionen Euro zusätzlich in präventive Familienförderung fließen, im Gegenzug sollen die Hilfen zur Erziehung um 10,5 Millionen Euro sinken. Unterm Strich wäre das eine Entlastung von 4,6 Millionen Euro. Ab 2029 will die Stadt außerdem rund 2 Millionen Euro im Jahr sparen, indem sie IT-Leistungen selbst erbringt, statt sie beim Zweckverband DIKOM einzukaufen. Für die Tarifentwicklung sind ab April 2027 jährlich 3 Prozent eingeplant.
Übernachtungssteuer ab 2028, Verpackungssteuer vom Tisch
Neue Einnahmen soll vor allem eine Übernachtungssteuer bringen. Sie ist mit rund 800.000 Euro im Jahr eingeplant, eingeführt werden kann sie frühestens 2028. Eine Verpackungssteuer, die rund 500.000 Euro im Jahr hätte bringen können, hat die Haushaltsklausur nicht empfohlen. Sie steht nicht im Plan.
Bei Hunde- und Grundsteuer will die Stadt ohne höhere Steuersätze mehr einnehmen. Nicht angemeldete Hunde sollen über eine Online-Anmeldung, gemeinsame Kontrollen mit dem Ordnungsamt und Aufklärung erfasst werden, das soll rund 200.000 Euro im Jahr bringen. Bei der Grundsteuer sucht die Stadt mit Daten aus dem Open-Data-Portal nach Grundstücken, die bisher nicht bewertet sind. Ab 2028 erwartet sie daraus rund 500.000 Euro im Jahr.
Verwaltung baut jährlich rund 28 Stellen ab
Oberbürgermeister Tobias Schick betonte, der Entwurf entspreche dem Auftrag, bis 2028 jährlich 28 Stellen in der Verwaltung abzubauen. Das bedeute keinen Personalabbau per Kündigung. Frei werdende Stellen durch Ruhestand oder freiwilliges Ausscheiden böten das Potenzial. Der Stellenplan weist für 2027 rund 1.585 Vollzeitstellen aus, darunter knapp 60 geförderte. Im Jahr 2027 fallen gut 29 Stellen weg.
Die Personalkosten liegen 2027 bei 124,4 Millionen Euro. Rund 22 Millionen Euro davon bekommt die Stadt über Erstattungen, Fördermittel und Gebühren von außen finanziert. Für die Ortsteil- und Stadtteilbudgets sind 2027 wieder 226.900 Euro vorgesehen.
Fachausschüsse beraten jetzt über den Entwurf
Aussprache gab es in der Sitzung nicht. Der Entwurf geht nun in alle Fachausschüsse, in den Jugendhilfeausschuss und in die Arbeitsgruppe der Orts- und Stadtteile. Dort soll er im Detail besprochen werden. Einen Termin für den Beschluss nannte die Stadt in der Sitzung nicht. Den Ortsteilen werden ihre Vorhaben vollständig vorgestellt. Als Beispiele nannte Ramsch die Kiekebuscher Straße, Grundschule und Hort in Dissenchen, das Bürgerhaus in Gallinchen, Bürgerzentrum und Turnhalle in Kahren, den Radweg in Merzdorf und die Querungshilfe in Willmersdorf.
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Red.













