Eltern in Königs Wusterhausen sollen für das Schulessen ab 2027 höchstens 3,95 Euro je Mahlzeit zahlen, den Rest würde die Stadt übernehmen. Darüber entscheiden die Stadtverordneten am heutigen Montag, wie aus den Sitzungsunterlagen hervorgeht.
Schulessen in Königs Wusterhausen soll gedeckelt werden
Die Stadt hat die Mittagsversorgung an allen Schulen in ihrer Trägerschaft in diesem Jahr neu ausgeschrieben, aufgeteilt in drei Lose. Die Angebote werden derzeit ausgewertet. Laut Beschlussvorlage liegen die angebotenen Portionspreise zwischen 4,12 und 4,70 Euro brutto. Den genauen Preis kann die Stadt demnach erst nach der Vergabe nennen.
Bürgermeisterin Michaela Wiezorek schlägt deshalb vor, den Elternanteil bei 3,95 Euro zu deckeln. Die Differenz zum Portionspreis würde die Stadt zahlen. Steigt oder sinkt der Preis, soll sich der Zuschuss entsprechend ändern. Die neuen Verträge sollen am 1. Januar 2027 beginnen und zunächst zwei Jahre laufen, mit Option auf zwei weitere Jahre. Der Zuschuss soll daher gleich bis Ende 2030 gelten.
Zuschuss für Schulessen von rund 150.000 Euro im Jahr
Die Verwaltung schätzt die Kosten auf rund 150.000 Euro jährlich ab 2027. Weil die Vergabe noch nicht abgeschlossen ist, handelt es sich nur um einen Schätzwert. Der Ausschuss für Soziales und Bildung hat die Vorlage am 15. September einstimmig empfohlen, der Hauptausschuss am 28. September ebenfalls einstimmig.
Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt sieht allerdings die lange Laufzeit kritisch. Es verweist auf die Finanzplanung: Für 2028 und 2029 rechnet die Stadt mit einem negativen Bestand an eigenen Finanzmitteln von rund 17,2 und 36,4 Millionen Euro. Freiwillige Leistungen wie der Zuschuss müssten dann über einen Kassenkredit bezahlt werden. Das Amt regt daher an, das Schulessen zunächst nur für 2027 zu bezuschussen und über die Folgejahre im Zuge der Haushaltskonsolidierung einzeln zu entscheiden.
Bau-Turbo in Königs Wusterhausen soll Regeln bekommen
Außerdem liegt den Stadtverordneten ein Handlungsleitfaden zum sogenannten Bau-Turbo vor. Seit Ende Oktober 2025 können Kommunen Wohnungsbau zustimmen, der von Bebauungsplänen abweicht oder sich nicht in die Umgebung einfügt. Anders als beim üblichen gemeindlichen Einvernehmen kann der Landkreis diese Zustimmung nicht ersetzen.
Nach dem Entwurf soll die Verwaltung klare Fälle selbst entscheiden. Bei Grünflächen, Spielplätzen oder Schutzgebieten soll sie die Zustimmung versagen. Bei Vorhaben mit direktem Anschluss an bestehende Siedlungen, die sich in Höhe und Dichte einfügen, soll sie zustimmen. Bauherren sollen zudem je angefangene 50 Quadratmeter befestigte Fläche einen Laubbaum pflanzen. Alle übrigen Fälle soll der Hauptausschuss entscheiden. Dieser hat den Leitfaden am 28. September nicht empfohlen: Es gab zwei Ja- und vier Nein-Stimmen bei sechs Enthaltungen.
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Bürgermeisterin
Zudem müssen die Stadtverordneten über eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeisterin Wiezorek vom 6. Mai 2026 entscheiden. Zuständig sind sie, weil die Stadtverordnetenversammlung Dienstvorgesetzte der Bürgermeisterin ist. Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung schlägt vor, die Beschwerde als unbegründet zurückzuweisen.
VollzeitBewerbung bis 25.10.IT-Specialist (m/w/d) SecurityMedizinische Universität Lausitz – Carl Thiem · CottbusZur Stelle →Alle 404 Stellen in Südbrandenburg →Laut Vorlage ging es um ein Verfahren, in dem die Stadtverordnetenversammlung ein Ordnungsgeld verhängt hatte. Vorher habe es eine externe rechtliche Prüfung gegeben. Die Kommunalaufsicht stellte demnach mögliche formelle Verfahrensfehler fest. Daraus ergäben sich aber keine Hinweise auf eine persönlich motivierte oder willkürliche Amtsführung, heißt es in der Vorlage. Die Beschwerde selbst und die Stellungnahmen sind nicht öffentlich.
Mobiler Bürgerservice in Königs Wusterhausen soll bleiben
Mit einer Änderung des Stellenplans will die Stadt den mobilen Bürgerservice ab November dauerhaft anbieten. Das Fahrzeug nutzt sie gemeinsam mit der Gemeinde Heideblick, derzeit läuft eine Testphase an vier Tagen pro Woche. Dafür soll eine bisher gesperrte Stelle freigegeben werden. In der Feuerwehrverwaltung soll außerdem eine zweite Stelle für den vorbeugenden Brandschutz entstehen. Laut Vorlage gibt es dort Rückstände bei Stellungnahmen zu Bauanträgen und bei Brandverhütungsschauen.
Weitere Themen der Stadtverordneten am Montag
Außerdem geht es um einen neuen Wegenutzungsvertrag für das Stromnetz mit der E.DIS Netz GmbH für 20 Jahre ab März 2028, um Änderungen der Sportförderrichtlinie und um höhere Druck- und Kopierkosten in der Stadtbibliothek. Die Fraktion UFL-BVB/Freie Wähler beantragt einen „GedenkOrt Femizid“ für Evelyn Wendt, die AfD-Fraktion eine Bewohnerparkzone am Potsdamer Ring. Zudem soll eine neue Gleichstellungsbeauftragte bestellt werden.
Die Sitzung beginnt um 17 Uhr im Saal des Rathauses, Haus A, in der Schlossstraße 3 und wird im Livestream übertragen. Tagesordnung und Vorlagen stehen im Ratsinformationssystem der Stadt Königs Wusterhausen.
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Red.
