Nach Sabotagefällen: Brandenburg plant neue Sicherheitsmaßnahmen

Nach den jüngsten Sabotageaktionen bei Jänschwalde und Bergheim will Brandenburg den Schutz kritischer Infrastruktur deutlich ausbauen und mehrere geplante Gesetzesvorhaben beschleunigen. Wie das Innenministerium mitteilte, sollen die entsprechenden Regelungen nun schneller auf den Weg gebracht werden. Unter anderem sollen Betreiber solcher Anlagen künftig mehr Möglichkeiten bekommen, selbst für Sicherheit zu sorgen, etwa mit Kameratechnik oder Maßnahmen gegen Drohnen. Zusätzlich ist ein neues Sicherheitszentrum geplant, in dem Informationen von Polizei, Verfassungsschutz sowie Brand- und Katastrophenschutz zusammenlaufen sollen. Auch mehrere bestehende Sicherheitsgesetze will das Land überarbeiten und an neue Bedrohungen anpassen. 

Sabotagefälle führen zu schnellerem Sicherheitsprogramm

Hintergrund der angekündigten Maßnahmen sind nach Angaben des Brandenburger Innenministeriums die jüngsten Sabotageaktionen bei Jänschwalde und Bergheim. Diese scheinen laut Ministerium Teil einer koordinierten Aktion gewesen zu sein. Schwerwiegende Folgen für die Stromversorgung seien ausgeblieben. Dennoch gebe das systematische Vorgehen Anlass zur Sorge. „Auch wenn wir noch nicht wissen, wer die Drahtzieher hinter den Sabotageaktionen vom 1. September sind: Die beiden Vorfälle haben uns wieder drastisch vor Augen geführt, wie dringend wir den Schutz unserer Infrastruktur erhöhen müssen“, erklärt Innenminister Jan Redmann laut Mitteilung. Deshalb habe er die derzeit im Innenministerium vorbereiteten Gesetzesinitiativen überprüft und neu priorisiert.

Betreiber sollen Anlagen künftig selbst schützen können

Eine zentrale Rolle spielt dabei das geplante Beleihungsgesetz. Nach Angaben des Innenministeriums soll Brandenburg damit als erstes Bundesland Betreiber kritischer Infrastruktur rechtlich in die Lage versetzen, ihre Anlagen selbst aktiv zu schützen. Bislang können entsprechende hoheitliche Aufgaben laut Ministerium nur Landespolizei, Bundespolizei und Bundeswehr übernehmen.

Das Gesetz soll beispielsweise intelligente Kameraüberwachung oder Maßnahmen zur Abwehr von Drohnen ermöglichen. Mittels einer sogenannten Beleihung sollen Betreiber entsprechende Aufgaben selbst wahrnehmen können. Ein erstes Konzept liegt laut Innenministerium bereits vor, das Gesetzgebungsverfahren soll schnellstmöglich beginnen. Redmann begründet das Vorhaben damit, dass staatliche Sicherheitskräfte nicht jede Anlage dauerhaft überwachen könnten. „Es ist schlicht unmöglich, an jedem Strommast einen Streifenwagen zu postieren“, erklärt der Innenminister in der Mitteilung.

Neues 360-Grad-Sicherheitszentrum wird vorbereitet

Zusätzlich plant das Innenministerium ein sogenanntes 360-Grad-Sicherheitszentrum. Dort sollen Erkenntnisse aus Verfassungsschutz, Polizei sowie Brand- und Katastrophenschutz zu einem gemeinsamen Lagebild zusammengeführt werden. Auch Kommunen und die Koordinierungsstelle KRITIS im Innenministerium sollen eingebunden werden.

Damit will das Ministerium nach eigenen Angaben schneller erkennen können, ob verschiedene Ereignisse möglicherweise miteinander zusammenhängen. Als Beispiel nennt Redmann mehrere gleichzeitig auftretende Waldbrände, hinter denen entweder Zufall oder eine koordinierte Brandstiftung stehen könnte. Die organisatorischen Vorbereitungen für das neue Sicherheitszentrum laufen laut Mitteilung bereits.

Mehrere Sicherheitsgesetze werden derzeit überarbeitet

Teil des Maßnahmenpakets ist außerdem eine Überarbeitung des Ordnungsbehördengesetzes. Dabei sollen verschiedene sicherheitsrelevante Punkte aufgenommen werden. So sollen Kommunen künftig Kriminalitätsschwerpunkte mit Kameras überwachen lassen können. Die Novelle soll nach Angaben des Innenministeriums innerhalb der kommenden zwei Monate in die Ressortabstimmung gehen.

Auch das Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz soll angepasst werden. Nach Darstellung des Innenministeriums sind Trassen- und Standortdaten relevanter Anlagen und Verbindungen derzeit praktisch frei verfügbar. Die geplante Novelle soll diese Informationen besser vor einem möglichen Missbrauch durch Saboteure schützen. Das Landeskabinett soll sich innerhalb der kommenden Wochen mit der Änderung beschäftigen. Redmann betont zugleich, dass die Informationsfreiheit erhalten bleiben solle. Bei Daten zur kritischen Infrastruktur sei in der Vergangenheit jedoch aus seiner Sicht zu leichtfertig mit Informationen umgegangen worden.

Polizei und Verfassungsschutz sollen neue Kompetenzen erhalten

Darüber hinaus arbeitet das Innenministerium an einer Neufassung des Brandenburgischen Polizeigesetzes. Vorgesehen sind laut Mitteilung unter anderem erweiterte Kompetenzen zur Abwehr von Cyberkriminalität. Das umfassend überarbeitete Gesetz soll bis Ende des Jahres in die Ressortabstimmung gehen. Auch das Verfassungsschutzgesetz soll neu gefasst werden. Dabei sollen Bundes- und Landeskompetenzen weiter harmonisiert und neue Regelungen für den Umgang mit Bedrohungen durch moderne Technologien aufgenommen werden. Der Start des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens ist laut Innenministerium für Anfang 2027 vorgesehen.

Mit dem gesamten Maßnahmenpaket will das Innenministerium den Schutz kritischer Infrastruktur erhöhen und die Sicherheitsbehörden auf mögliche hybride Bedrohungen vorbereiten. Mehrere der angekündigten Vorhaben befinden sich bereits in Vorbereitung, andere sollen in den kommenden Monaten in die jeweiligen Abstimmungs- und Gesetzgebungsverfahren gehen.

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Red. / Presseinformation

Bild: brandenburg.media