Cottbus und die Krankenkassen streiten seit Monaten um 13 Millionen Euro für Rettungsdienstleistungen aus dem Jahr 2025. Nun gibt es ein Moratorium: Beide Seiten haben eine Gesprächspause vereinbart. OB Tobias Schick berichtete der Stadtverordnetenversammlung am 25. März, dass ein weiteres Gespräch unter Beteiligung des Landes geplant sei.
13 Millionen Euro stehen seit Monaten aus
Der Konflikt läuft seit Beginn des Jahres 2025. Die Stadt Cottbus hat Rettungsdienstleistungen erbracht – und wartet laut OB Schick auf die Erstattung von 13 Millionen Euro durch die Krankenkassen. Bisher überwiesen diese das Geld nicht. Gespräche, Abstimmungen und verschiedene Verfahren hätten bislang keine Lösung gebracht, so Schick in seinem Bericht. Der Rettungsdienst Cottbus verzeichnet nach Stadtangaben zwischen 16.000 und 17.000 Einsätze pro Jahr – ein Einsatz inklusive Notarzt kostet demnach rund 1.800 Euro.
Zur Erklärung: Patientinnen und Patienten sind nicht beim Staat versichert, sondern bei ihrer jeweiligen Krankenkasse. Diese erhält auch die Beiträge und ist formal zuständig für die Bezahlung von Rettungsdiensteinsätzen. Bleibt die Zahlung aus, hat die Stadt das Recht, die sogenannten Gebührenschuldner direkt anzuschreiben – also die Patientinnen und Patienten selbst.
Genau das kündigte die Stadt am 19. März in einer Pressekonferenz an: Gebührenbescheide für rund 1.000 Patientinnen und Patienten, die im Januar 2025 den Rettungsdienst genutzt hatten. Der Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung stimmte dem Vorgehen laut Stadt einstimmig zu. Ab dem 30. März sollten die ersten Schreiben versendet werden – weitere Einsatzmonate sollten folgen. Wichtig dabei: Die Bescheide wären kein direkter Zahlungsauftrag an Patienten gewesen, sondern ein Nachweis zum Einreichen bei der eigenen Krankenkasse. Alle Details zur Ankündigung vom 19. März stehen in unserem Bericht zur Pressekonferenz. Die Ankündigung zeigte Wirkung: Sie führte zur Einschaltung des Gesundheitsministeriums und zu den Gesprächen, die eine Woche später ein Moratorium brachten.
Moratorium vereinbart: Bescheide vorerst auf Eis
Nach dem Treffen im Brandenburger Gesundheitsministerium am 24. März erklärte Schick: Für den Rettungsdienst Cottbus verschickt die Stadt vorerst keine Bescheide an Patientinnen und Patienten. Beide Seiten vereinbarten ein Moratorium. Damit ist gemeint, dass sie für einen definierten Zeitraum keine einseitigen Maßnahmen ergreifen und stattdessen verhandeln.
Schick betonte jedoch, dass er dies nur als Übergangslösung betrachtet. Er erinnerte daran, dass es im vergangenen Jahr bereits einmal ein solches Moratorium gegeben habe – ohne dass danach Geld geflossen sei. „Hier muss Vertrauen erst wieder wachsen“, sagte er in seinem Bericht während der Stadtverordnetenversammlung.
Zugleich machte er klar: Wer wolle, dass Bürgerinnen und Bürger keine Bescheide bekommen, der müsse die erbrachten Leistungen bezahlen. Solange keine Zahlung erfolge, behalte die Stadt das Recht, direkt abzurechnen.
Land Brandenburg setzt sich jetzt an den Tisch
Ein wichtiger Schritt ist laut Schick die veränderte Rolle des Landes. Bisher verliefen die Gespräche direkt zwischen Stadt und Kassen. Nun soll das Gesundheitsministerium selbst mit am Tisch sitzen – zusammen mit den Krankenkassen und einem weiteren Landkreis. Schick lobte Gesundheitsminister René Wilke ausdrücklich für die schnelle Initiative.
Das nächste Gespräch war für den darauffolgenden Montag geplant. Ziel ist laut Schick eine Regelung, bei der die Kassen die Kosten für 2025 vollständig übernehmen und gemeinsam mit der Stadt eine tragfähige Lösung auch für 2026 und die Folgejahre erarbeitet wird. Begleitet werden soll dieser Prozess von einem unabhängigen Sachverständigen.
Was die Stadt investiert hat und warum die Kosten stiegen
Die Krankenkassen erkennen laut Schick bislang nur 80 Prozent der Kosten für 2025 an. Sie verweisen dabei auf angebliche Fehler in der Gebührensatzung. Schick wies das zurück: Die Stadt habe bei der Kalkulation eine Berechnungsmethode verwendet, die von den Krankenkassen selbst empfohlen worden war. Zudem habe die Satzung den Kassen vor dem Stadtverordnetenbeschluss im Mai 2025 vorgelegen – ohne Einspruch. Mit 80 Prozent würden der Stadt immer noch 2,5 Millionen Euro fehlen – einen solchen Kompromiss könne er rechtlich nicht eingehen.
Die gestiegenen Kosten beim Rettungsdienst Cottbus haben laut Schick konkrete Gründe. Die Stadt schaffte ein neues Einsatzfahrzeug für den 24-Stunden-Dienst an, baute die neue Rettungswache an der Welzower Straße und führte den Telenotarzt ein. All das war Bestandteil der Kalkulation, die den Kassen vorab vorlag – ohne Einwände ihrerseits.
Für die laufende Versorgung gibt es noch keine Regelung
Schick machte in seinem Bericht auch auf ein weiteres Problem aufmerksam. Für das laufende Jahr 2026 gibt es nach seinen Angaben derzeit keine gültige Regelung mit den Krankenkassen. Damit droht der Streit um ausstehende Zahlungen erneut. Ziel der Verhandlungen sei deshalb nicht nur eine Einigung für 2025, sondern auch eine Grundlage für die Folgejahre.
Schick betonte, dass er die Situation bedauere – besonders für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger, die beim Wählen des Notrufs keine Angst haben sollten. Gleichzeitig bekräftigte er: Die Stadt habe die Leistungen erbracht und habe Anspruch auf die entsprechende Vergütung.
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Red. / Presseinformation