Die Stadt Cottbus verschickt ab dem 30. März erstmals Gebührenbescheide für Rettungsdiensteinsätze direkt an Patienten. Rund 1.000 Betroffene aus dem Januar 2025 erhalten die Schreiben. Hintergrund ist ein monatelanger Streit mit den Krankenkassen über ausstehende Zahlungen in Höhe von 13 Millionen Euro, wie die Stadt Cottbus heute mitteilte.
Warum Cottbus Patienten jetzt direkt in Rechnung stellt
Normalerweise läuft die Abrechnung von Rettungsdiensteinsätzen über die Krankenkassen: Sie übernehmen die Kosten direkt von den Kommunen, deren Höhe in einer städtischen Satzung geregelt ist. Im Fall des Rettungsdienstes Cottbus weigern sich die Kassen bislang, die Zahlungen für das Jahr 2025 in vollständiger Höhe zu leisten. Weil monatelange Gespräche keine Einigung gebracht haben, hat der Hauptausschuss der Cottbuser Stadtverordnetenversammlung am Mittwochabend in nicht-öffentlicher Sitzung einstimmig beschlossen, die Bescheide nun direkt an die Patientinnen und Patienten zu versenden.
Oberbürgermeister Tobias Schick begründete den Schritt offen: „Ich weiß, dass dieser drastische Schritt zu viel Frust und Aufwand bei den Betroffenen führen wird. Wir können jedoch nicht einfach so auf insgesamt 13 Millionen Euro allein für das Jahr 2025 verzichten, für die die Leistungen durch Rettungssanitäter und Notärzte bereits erbracht sind.“ Die vielen Gespräche und Abstimmungen, die die Stadt seit Monaten führe, seien „ins Leere gelaufen“, so Schick laut Mitteilung.
Krankenkassen erkennen nur 80 Prozent der Kosten an
Der Streit hat eine längere Vorgeschichte. Cottbus hatte bei der Kalkulation der Rettungsdienstgebühren eine Berechnungsmethode verwendet, die von den Krankenkassen selbst empfohlen worden war. Zudem hatten die Kassen gegen die Gebührensatzung, die die Stadtverordnetenversammlung im Mai 2025 beschlossen hatte, keinen Einspruch erhoben. Das geht aus der Pressemitteilung der Stadt vom heutigen Donnerstag hervor.
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Zuletzt teilten die Krankenkassen schriftlich mit, dass sie lediglich etwa 80 Prozent der angefallenen Kosten anerkennen. Damit bliebe für Cottbus nach eigenen Angaben dennoch eine Finanzierungslücke von rund 2,5 Millionen Euro. Dieses Geld fehlt laut Stadtmitteilung im Haushalt für Ausstattung und Betrieb des Rettungsdienstes. Pro Jahr verzeichnet Cottbus zwischen 16.000 und 17.000 Rettungsdiensteinsätze. Als Beispiel: Ein Einsatz inklusive Notarzt kostet laut Stadt etwa 1.800 Euro.
Das Problem ist dabei kein Einzelfall: Nach Angaben der Stadt betrifft der Streit mit den Krankenkassen um Rettungsdienstkosten alle Landkreise und kreisfreien Städte in Brandenburg. Ähnlich wie Cottbus hatte auch der Landkreis Dahme-Spreewald die von den Kassen empfohlene Kalkulation zugrunde gelegt.
Was Betroffene mit dem Bescheid tun können
Die Bescheide sollen die Patientinnen und Patienten nicht dazu verpflichten, die Kosten selbst endgültig zu tragen. Laut Stadtmitteilung haben die Betroffenen mit dem Dokument die Möglichkeit, das Geld direkt bei ihrer zuständigen Krankenkasse einzufordern. Der Bescheid dient dabei als offizieller Nachweis gegenüber der eigenen Versicherung.
Die ersten Schreiben betreffen Einsätze aus dem Monat Januar 2025 und sollen ab dem 30. März 2026 versendet werden. In einem nächsten Schritt sollen weitere Einsatzmonate folgen. Die rund 1.000 betroffenen Personen dieses ersten Durchgangs hatten den Rettungsdienst Cottbus im Januar 2025 in Anspruch genommen.
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Red. / Presseinformation
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