Es waren deutliche und offene Worte, die der Cottbuser Oberbürgermeister Tobias Schick am Dienstag zu Sicherheit an Schulen, Integration, Migrationspolitik und fehlender Unterstützung seitens Land und Bund äußerte (wie hier berichtet). Heute war Brandenburgs neuer Innenminister René Wilke zu einem Arbeitsbesuch in Cottbus. Im Mittelpunkt stand ein Austausch über die Gewaltvorfälle an Schulen sowie über notwendige Veränderungen in der Migrations- und Integrationspolitik.
Kommunen brauchen dringend Unterstützung
Schick bekräftigte dabei seine Forderung nach mehr Handlungsspielraum für die Kommunen. „Gerade bei straffälligen Kindern, bei der Migrationssozialarbeit, bei Abschiebungen von Straftätern, bei der Videoüberwachung und anderem mehr müssen die Gesetzgeber die oft überzogenen und hinderlichen Regeln endlich den neuen Realitäten anpassen, damit wir in den Städten konsequent und gemeinsam mit dem Land handeln können“, erklärte er. Nach seinen Angaben droht Cottbus durch eine neue Berechnung rund 80 Prozent der Stellen in der Migrationssozialarbeit zu verlieren. Brandenburgs Innenminister Wilke, der erst seit wenigen Monaten im Amt ist und zuvor Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) war, griff die Punkte auf und verwies auf bereits geplante Reformen. „Ich bin zwar noch recht neu im Amt, allerdings kenne ich viele der angesprochenen Themen auch aus meiner vorherigen Erfahrung als Oberbürgermeister“, sagte er. Er kündigte unter anderem Änderungen im Polizei- und Ordnungsbehördengesetz, eine neue Verteilung bei der Migrationssozialarbeit sowie weitere Anpassungen in der Integrationspolitik an.
Darüber hinaus sprach Wilke auch Finanzfragen an. So will er prüfen, genehmigte Kommunalkredite künftig länger verfügbar zu machen, um mehr Investitionsspielräume zu schaffen. Beim Arbeitsbesuch informierte er sich außerdem in der Cottbuser Feuerwehr-Wache 1 und in der Leitstelle Lausitz über Ausstattung und Abläufe im Brand- und Katastrophenschutz. Beide Seiten machten deutlich, dass die Probleme nur gemeinsam gelöst werden können. „Die kommunale Familie in Brandenburg kann auch in Zukunft auf die feste Unterstützung durch mich, das Innenministerium und seine nachgeordneten Behörden zählen“, sagte Wilke zum Abschluss.
Schick sprach am Dienstag offen über Problemlage
Am Dienstag hatte Oberbürgermeister Tobias Schick nach den massiven Vorfällen an der Oberschule Sachsendorf und weiteren Schulen die Situation ungewöhnlich offen benannt. Nach Angaben der Stadt stehen rund 50 bis 60 Jugendliche im Fokus der Polizei, die in unterschiedlicher Weise an Auseinandersetzungen beteiligt gewesen sein könnten. Viele von ihnen haben einen Migrationshintergrund. Die Ursachen reichten von familiären Problemen bis hin zu fehlenden Sprachkenntnissen und Integrationsdefiziten. Die Stadt hatte daraufhin konkrete Maßnahmen beschlossen: An der Sachsendorfer Oberschule bleibt Sicherheitspersonal im Einsatz, weitere Schulen können bei Bedarf nachziehen. Zudem werden Schulgelände wieder stärker abgegrenzt, Zaunanlagen ergänzt und Gegensprechanlagen installiert. Parallel läuft migrationsspezifische Sozialarbeit, die mit Muttersprachlern gezielt in Jugendgruppen hineinwirken soll. Schick betonte aber, dass die Kommune diese Aufgaben nicht allein bewältigen könne und forderte Bund und Land auf, endlich ausreichend gesetzliche Grundlagen und finanzielle Mittel bereitzustellen. Die ganze Pressekonferenz könnt ihr auf unserem Youtubekanal anschauen.
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Red. / Presseinformation
