Nach Gewalt: Cottbuser OB zu Sicherheit an Schulen & Integration

Nach Gewaltvorfällen und Bedrohungen vor allem an der Oberschule Sachsendorf, aber auch vereinzelt an weiteren Schulen, hat der Cottbuser Oberbürgermeister Tobias Schick die Problemlage heute offen angesprochen und Konsequenzen benannt. Dabei sollen rund 50 bis 60 Jugendliche mit den Vorfällen in Verbindung gebracht werden können. Die Stadt sieht sich in dem Zusammenhang auch mit den Folgen unzureichender Regelungen in der Migrations- und Integrationspolitik konfrontiert, die auf kommunaler Ebene nicht allein zu bewältigen seien. Cottbus ziehe vorerst eigene Konsequenzen. Zum Start des neuen Schuljahres gehören dazu der mögliche Einsatz von Sicherheitspersonal an Schulen, bauliche Anpassungen und gezielte Sozialarbeit. Weiterhin fordert Schick Bund und Land auf, Kommunen bei diesen Aufgaben endlich ausreichend zu unterstützen und finanziell auszustatten. Am 15. September ist eine Sicherheitskonferenz in Sachsendorf mit Beteiligten geplant, auch Brandenburgs Bildungsminister Steffen Freiberg hat sich angekündigt. Die gesamte Pressekonferenz zum Nachschauen ->> Hier anschauen. 

Maßnahmen für mehr Sicherheit

Zum Start des neuen Schuljahres wird die Oberschule Sachsendorf in Cottbus weiterhin durch Sicherheitspersonal geschützt. Das kündigte Oberbürgermeister Tobias Schick nach den gewalttätigen Vorfällen im Frühsommer an. „Ich will mir von niemandem und insbesondere von Kindern vorwerfen lassen, ich hätte nicht alles getan, dass wieder Ruhe auf den Schulhöfen einkehrt“, sagte er. Auch anderen Oberschulen sowie Grundschulen bietet die Stadt die Möglichkeit, Sicherheitsdienste einzusetzen.  „Ich habe sehr lange und sehr intensiv mich mit vielen Kolleginnen und Kollegen ausgetauscht: Gehen wir wirklich diesen Weg? Ich habe das entschieden, dass ich der Schulleitung auch in Grundschulbereichen das anbiete, insbesondere in den ersten Phasen, wenn das Schuljahr losgeht.“ Zusätzlich setzt die Stadt auf bauliche Maßnahmen, um das Schulgelände stärker abzugrenzen und eine Gegensprechanlagen für die Kontrolle des Zugangs zu kontrollieren.

„Wir erleben die Folgen der teils ungeregelten Zuwanderung“: Schick sieht Land & Bund in der Pflicht 

Nach Angaben der Stadt befasst sich die Polizei aktuell mit 50 bis 60 Jugendlichen, die in die Auseinandersetzungen verwickelt gewesen sein könnten. Polizei, Ausländerbehörde sowie Jugend- und Ordnungsamt haben bereits zahlreiche Gefährderansprachen durchgeführt und dabei Eltern wie Schüler auf Konsequenzen hingewiesen. Parallel forderte Schick politische Veränderungen über die kommunale Ebene hinaus. „Wir erleben heute leider einmal mehr die Folgen der teils ungeregelten, teils ungesteuerten Zuwanderung der vergangenen Jahre“, erklärte er. Ohne eine Wohnsitzauflage ziehe es überproportional viele Menschen nach Cottbus, ohne dass ausreichende Mittel für Integration, Sprachförderung und Sozialarbeit mitkämen. „Das ist und bleibt ein großer Fehler in der Landespolitik und ich fordere hier dringend Nachbesserung.“

Besonders deutlich wurde Schick beim Umgang mit straffälligen Kindern. „Es gibt 10- und 14-Jährige, die erreichen Sie nicht mehr, aber sie gefährden das Zusammenleben. Sie schrecken vor Straftaten nicht zurück, und so geht das nicht mehr.“ Er forderte gesetzliche Grundlagen, die eine Strafverfolgung ermöglichen und zugleich pädagogische Maßnahmen einbeziehen. Zudem sprach er sich für mehr Videoüberwachung öffentlicher Orte aus und verlangte, dass Abschiebungen bei Integrationsunwilligkeit schneller umgesetzt werden. Vom Staatlichen Schulamt erwartet er eine Quote, damit nicht zu viele Schüler ohne ausreichende Deutschkenntnisse an einzelnen Schulen konzentriert werden.

Abschließend stellte Schick klar, dass es sich trotz der zugespitzten Lage um eine kleine Gruppe handele. Von rund 10.000 Schülerinnen und Schülern in der Stadt stünden etwa 50 bis 60 im Fokus. „Aber wenn wir nicht sehr stringent gegen sie vorgehen, bringen diese wenigen sehr vieles durcheinander.“ Zugleich betonte er, dass viele Zugewanderte in Cottbus gut integriert seien und die Stadtgesellschaft bereicherten. „Aber diejenigen, die es nicht sind, von denen dürfen wir uns nicht auf der Nase herumtanzen lassen […] Auch aus den Communities selbst kommt der Ruf, dass diejenigen, die sich hier wirklich nicht benehmen können, zurückgeschickt werden sollen. (…) Es sind auch Menschen, die sehr gut integriert sind in unserer Stadt und in unserem Land, die sagen: Handelt dort endlich.“

Am 15. September soll die Diskussion weitergehen. Dann lädt Schick zu einer Sicherheitskonferenz nach Sachsendorf ein, bei der die bisherigen Maßnahmen ausgewertet und weitere Schritte beschlossen werden sollen. Nach seinen Angaben wird auch Brandenburgs Bildungsminister daran teilnehmen.

Ganze Pressekonferenz (Teil 1 & 2 mit Nachfragen) zum Nachschauen

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