Polen führt Grenzkontrollen ein: Brandenburgs IHKs warnen vor Folgen

Polen führt ab kommenden Montag vorübergehend Grenzkontrollen zu Deutschland ein und das auch an Übergängen in Südbrandenburg. Jetzt warnen die Industrie- und Handelskammern Brandenburgs vor erheblichen Auswirkungen auf Pendler, Lieferketten und den grenzüberschreitenden Handel. Sie fordern unter anderem Passierscheine für Berufspendler und bevorzugte Abfertigungsspuren für zeitkritische Transporte. Betroffen sind täglich zehntausende Einpendler und Millionen Lkw-Fahrten auf wichtigen Handelsrouten zwischen beiden Ländern.

Pragmatische Lösungen gefordert

Ab dem 7. Juli will Polen vorübergehend Kontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen. Die Landesarbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern Brandenburgs warnt vor spürbaren Folgen für die Wirtschaft in der Grenzregion. „Diese Eskalation war absehbar und ist dem europäischen Gedanken unwürdig“, erklärte Sprecher Jens Warnken, zugleich Präsident der IHK Cottbus. Seit Oktober 2023 kontrolliert bereits Deutschland an seiner Ostgrenze, um die irreguläre Migration einzudämmen. Diese Maßnahme ist auch innenpolitisch umstritten, die es unterschiedliche Auffassungen zur Rechtssicherheit gibt. Nun reagiert die polnische Seite mit einer gleichartigen Maßnahme. Laut IHK könnten sich dadurch Störungen im Waren- und Personenverkehr in unserer Region weiter verschärfen. Besonders betroffen seien Unternehmen, deren Mitarbeitende täglich aus Polen einpendeln. „Wir brauchen an den Grenzübergängen eine praxistaugliche Lösung, wie Pendler pünktlich an ihren Arbeitsplatz kommen, zum Beispiel mit Passierscheinen wie in der Coronazeit“, so Warnken. Auch die Einrichtung sogenannter Fast-Lanes für Just-in-Time-Lieferungen wird von den Kammern gefordert, um Unterbrechungen der Lieferketten zu vermeiden.

Nach Angaben der IHKs nutzen täglich mehr als 14.000 polnische Beschäftigte die brandenburgischen Grenzübergänge, viele davon in Südbrandenburg. „Mitgliedsunternehmen wie Tesla und weitere Betriebe aus der Hauptstadtregion signalisieren uns verheerende Auswirkungen auf ihre Mitarbeiterschaft und Kundenbeziehungen“, heißt es weiter. Die Kammern befürchten, dass sich Beschäftigte mittelfristig nach Arbeitsplätzen in Polen umsehen könnten, mit Folgen für den ohnehin angespannten Fachkräftemarkt in Brandenburg.

Auch der grenzüberschreitende Handel könnte leiden. Polen ist Brandenburgs wichtigster Handelspartner. 2024 exportierten brandenburgische Unternehmen Waren im Wert von 4,1 Milliarden Euro nach Polen, insbesondere Mineralölerzeugnisse, Metalle, Lebensmittel und chemische Produkte. Gleichzeitig wurden Importe im Wert von 4,5 Milliarden Euro registriert. Die IHKs betonen, dass Verzögerungen an der Grenze zu Kostensteigerungen führen und das Vertrauen in die europäischen Verkehrs- und Lieferketten untergraben. Die Kammern fordern daher rasche politische Gespräche, um pragmatische Lösungen im Sinne eines funktionierenden Grenzverkehrs zu erreichen.

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