Die Koalition aus SPD und BSW ist in Brandenburg beendet. Ministerpräsident Dietmar Woidke hat am Dienstag nach dem Zerfall der BSW-Landtagsfraktion die Zusammenarbeit für beendet erklärt. Die Landesregierung bleibt arbeitsfähig, Brandenburg wird jedoch vorerst von einer Minderheitsregierung geführt. Parallel bereitet die SPD Gespräche mit der CDU vor. Die CDU selbst erklärte in einer ersten Reaktion ebenfalls ihre Gesprächsbereitschaft.
Koalition offiziell beendet
Ministerpräsident Dietmar Woidke erklärte, der Schritt falle ihm alles andere als leicht. Durch den Zerfall der BSW-Fraktion sei die Grundlage der bisherigen Zusammenarbeit entfallen. Damit sei auch die Koalition beendet. Die politische Stabilität habe für ihn dabei oberste Priorität. Nach den Austritten mehrerer Abgeordneter aus Partei und Fraktion des Bündnisses Sahra Wagenknecht war die gemeinsame parlamentarische Basis nicht mehr gegeben. Die SPD zog daraus nun die Konsequenz.
Regierung bleibt handlungsfähig
Woidke betonte zugleich, dass die Regierungsfähigkeit des Landes uneingeschränkt gegeben sei. Alle Ministerinnen und Minister bleiben im Amt und führen ihre Arbeit fort. Für die kommenden Wochen werde Brandenburg faktisch von einer Minderheitsregierung geführt. Die Landesverwaltung solle damit unabhängig von der politischen Neuordnung im Landtag stabil weiterarbeiten.
SPD kündigt Gespräche mit der CDU an
Um wieder zu gesicherten Mehrheitsverhältnissen zu kommen, kündigte der Ministerpräsident an, dass die SPD Koalitionsgespräche mit der CDU aufnehmen wird. Ziel sei es, eine parlamentarische Mehrheit im Landtag zu erreichen. Die Mehrheitsverhältnisse hatten sich zuletzt durch den Austritt mehrerer BSW-Abgeordneter sowie den Wechsel von Finanzminister Robert Crumbach in die SPD-Fraktion grundlegend verändert.
Crumbach & Gruhn in SPD-Landtagsfraktion aufgenommen
Nach dem Austritt aus dem BSW sind Robert Crumbach und Dr. Jouleen Gruhn nun Teil der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg. Die Fraktion nahm die parteilosen Abgeordneten in ihrer heutigen Sitzung einstimmig auf.->> wie berichtet
CDU steht bereit für Koalitionsgespräche
In einer ersten Reaktion erklärte sich die CDU gesprächsbereit für eine mögliche Koalition mit der SPD: „Die Koalition zwischen SPD und BSW ist beendet. Der interne Streit des BSW hat dieses Bündnis ausgehöhlt und zunehmend die Gefahr geschaffen, dem Land Brandenburg nachhaltigen Schaden zuzufügen. Mit dem heutigen Tag verfügt die Landesregierung über keine parlamentarische Mehrheit mehr. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass Ministerpräsident Woidke angekündigt hat, deshalb Gespräche über eine neue Koalitionsbildung führen zu wollen. Brandenburg braucht jetzt Stabilität und Verlässlichkeit in der Politik. Wir stehen selbstverständlich zur Verfügung, darüber zu sprechen, wie die CDU dazu beitragen kann. Diesen Gesprächen können wir nicht vorgreifen. Wenn wir reden, dann miteinander – und nicht übereinander.“
FDP wirft Regierung politische Insolvenzverschleppung vor
Zur Erklärung von Ministerpräsident Woidke Finanzminister Crumbach erklärt FDP-Chef Zyon Braun: „Was wir heute erleben, ist ein Tiefpunkt der politischen Kultur in Brandenburg und politische Insovenzverschleppung. Dass Herr Crumbach, der in Brandenburg das BSW gegründet hat und vor kurzer Zeit noch Interesse am Bundesvorsitz hatte, nun der SPD-Fraktion beitritt, um Dietmar Woidke rechnerisch die Macht zu retten und selbst Minister zu bleiben, beschädigt die Glaubwürdigkeit der Politik massiv. Die Brandenburger haben am Wahltag keine SPD-Alleinherrschaft gewählt, die durch Überläufer künstlich beatmet wird. Das Drehbuch, was dieser Tage als Rettung der Demokratie aufgeführt wird, bleibt ein Schmierentheater und ist auch eines Ministerpräsidenten unwürdig. Wer die Partei wechselt, um eine gescheiterte Regierung zu retten, handelt nicht aus Überzeugung oder im Auftrag der Wähler, sondern im Auftrag seiner eigenen Karriere. Robert Crumbach darf nicht als Belohnung am Kabinettstisch verbleiben. Die Entscheidung von Dietmar Woidke, an Crumbach und den weiteren BSW-Ministern festzuhalten, verspielt die letzte Glaubwürdigkeit des Ministerpräsidenten. Ministerpräsident Woidke führt nun ein Zombie-Kabinett, statt das Land zu führen. Es liegt jetzt am Ministerpräsidenten, zügig eine neue und stabile Mehrheit zu finden. Kann er dies nicht, müssen die Wähler über die Zukunft entscheiden.“
BVB/Freie Wähler fordern Neuwahlen
In einer Reaktion fordern die Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen / Freie Wähler Neuwahlen. Konkret heißt es: „Die Beteuerungen und deutungsschweren Gesten des Ministerpräsidenten können nicht darüber hinwegtäuschen: Er stürzt Brandenburg ins politische Chaos. Neuwahlen sind in dieser Situation unausweichlich. Das Entstehen der gescheiterten SPD/BSW-Koalition geht lückenlos auf das Handeln und Betreiben des Ministerpräsidenten zurück. Daher steht auch er in der Verantwortung, Konsequenzen zu ziehen, die darin bestehen müssen, die Bürger erneut um ihr Mandat zu bitten. Äußerungen wie in der heutigen Pressekonferenz, dass man die Zeit nicht mit Wahlkampf „verplempern“ könne und sein Ziel „nicht Wahlen“ seien, sind demokratisch beunruhigend. Dies steht denen, die dieses politische Versagen heraufbeschworen haben, wahrlich nicht zu. Zugleich agiert Woidke entweder unehrlich oder planlos. Seine Darstellung, er habe keine Gespräche mit der CDU geführt, ist mehr als unglaubhaft. Sollte dem wirklich so sein, wäre das Verhalten zumindest planlos, was genauso schwer wiegt. Ja, es ist zutreffend, dass das Land vor großen Herausforderungen steht. Dass dann aber ausgerechnet der Ministerpräsident keine Vorbereitungen zur Herstellung stabiler Zustände getroffen haben will und wie ein Basarhändler unvorbereitet in die Suche nach neuen Optionen stolpert, zeugt von geringer Glaubwürdigkeit. „Das Chaos im BSW ist eine Seite der Medaille, dass Woidke dem sekundiert und viel zu lange konkrete Brandenburg-Themen vernachlässigt hat, die andere. Nein, ein erneuter Münzwurf bringt keine Lösung, nur ein reiner Tisch mit Neuwahlen eröffnet glaubwürdige Perspektiven. Dies ist ein Gebot des Respekts“, so Landesvorsitzender Péter Vida.“
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Red. / Presseinformation
